Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben
Bundesfinanzhof und die Klage abgewiesenBundesfinanzhof: Eine GmbH, die ein Grundstück von einer ihrem Alleingesellschafter nahestehenden Person zu einem überhöhten Preis kauft, kann sich später nicht auf § 174 Abs. 1 Satz 1 AO berufen, um die Grunderwerbsteuer zu mindernBundesfinanzhof. Das Urteil vom 29. Juli 2026Bundesfinanzhof (II R 11/24) hält fest, dass Schenkungsteuer auf die verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis nicht widerstreitenBundesfinanzhof — beide Festsetzungen bestehen nebeneinanderBundesfinanzhof.
Die klagende GmbH hatte ein bebautes GeschäftsgrundstückBundesfinanzhof im Jahr 2011 mit notariellem Vertrag für 1.100.000 €Bundesfinanzhof von B gekauft, dem damaligen Lebensgefährten ihrer Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin ABundesfinanzhof. Die Grunderwerbsteuer wurde auf den vollen Kaufpreis mit 38.500 € festgesetzt, in einem bestandskräftig gewordenen Bescheid. Jahre später setzte das Schenkungsteuerfinanzamt 175.590 € Schenkungsteuer gegen B fest und behandelte die Differenz zwischen Kaufpreis und dem gesondert festgestellten Grundstückswert von 480.000 € als freigebige Zuwendung von A an B aufgrund einer verdeckten GewinnausschüttungBundesfinanzhof. Die Klägerin beantragte daraufhin nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO die Herabsetzung der GrunderwerbsteuerBundesfinanzhof auf 16.800 €, weil der Mehrbetrag über den Grundstückswert hinaus doppelt besteuert worden sei. Das Finanzgericht ordnete die Herabsetzung anBundesfinanzhof; das Finanzamt legte Revision einBundesfinanzhof.
Der Verkauf zu überhöhtem Preis ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der beiden Festsetzungen zugrunde liegt — der „bestimmte Sachverhalt“, den § 174 Abs. 1 Satz 1 AO verlangt. Eine Korrektur setzt aber zusätzlich widerstreitende Festsetzungen vorausBundesfinanzhof: zwei Regelungen, die nach materiellem Recht nicht beide richtig sein können. Dieser Widerstreit fehlt hierBundesfinanzhof.
Das angenommene Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Schenkung- und Grunderwerbsteuer beruht auf § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, der Grundstückserwerbe von der Steuer ausnimmt, die Schenkungen im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind. Nach ihrem Wortlaut erfasst diese Befreiung nur den Fall, in dem die Gegenleistung objektiv nicht unwesentlich hinter dem wahren — höheren — Wert des Grundstücks zurückbleibt, also die gemischte GrundstücksschenkungBundesfinanzhof. Den umgekehrten Fall, in dem die Gegenleistung den wahren Wert des Grundstücks übersteigt, erfasst sie nicht, weil dann keine Grundstücksschenkung im Sinne der Vorschrift vorliegtBundesfinanzhof. Gegenstand der Schenkung war hier nicht das Grundstück, sondern GeldBundesfinanzhof: A verfügte über ihren künftigen Gewinnausschüttungsanspruch oder tätigte eine Entnahme, soweit die Klägerin den unangemessenen Kaufpreis an den ihr nahestehenden B auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erbrachte — eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStGBundesfinanzhof, aber keine Grundstücksschenkung, die die Befreiung auslöstBundesfinanzhof.
Die Grunderwerbsteuerseite bestätigt dies. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer nach der Gegenleistung, bei einem Kauf also nach dem vereinbarten Kaufpreis einschließlich sonstiger Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStGBundesfinanzhof. Der gemeine Wert des Grundstücks ist grundsätzlich ohne BedeutungBundesfinanzhof: Das Gesetz stellt nicht auf das ab, was der Käufer erhält, sondern auf das, was für den Erwerb hinzugeben ist, und der vereinbarte Preis gilt auch dann, wenn er den gemeinen Wert übersteigtBundesfinanzhof. Da § 8 Abs. 2 GrEStG keine Anwendung findet, sind die vollen 1.100.000 € die GegenleistungBundesfinanzhof — nur die Zahlung dieses ganzen Betrags hätte den Erwerb gesichert.
Keine der beiden Festsetzungen ist daher deshalb fehlerhaft, weil sie dieselben Tatsachen berücksichtigt hatBundesfinanzhof: Beide folgen unmittelbar aus dem materiellen Recht und sind miteinander vereinbarBundesfinanzhof. Der Bescheid von 2011 bleibt bestehenBundesfinanzhof, der Änderungsantrag vom 27. Mai 2022 wurde zu Recht abgelehntBundesfinanzhof, und die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Rechtsgrundlagen: § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Wenn eine Gesellschaft an eine nahestehende Person einen überhöhten Preis zahlt, raten Sie davon ab, sich auf § 174 Abs. 1 Satz 1 AO zur Minderung der Grunderwerbsteuer zu verlassen: Der schenkungsteuerpflichtige Mehrbetrag und die Grunderwerbsteuer auf den vollen Kaufpreis bestehen nebeneinander.
