Reparatur-Einfahrt ohne Anmeldung kein Import; Wiederausfuhr tilgt Schuld

Das Gericht entscheidet, dass das Verbringen eines Drittland-Verkehrsmittels ohne Zollabfertigung in die Union keine mehrwertsteuerpflichtige Einfuhr ist, wenn objektive und überprüfbare Nachweise zeigen, dass es nie zur Verwendung in der Union bestimmt war und sie ohne tatsächliche Verwendung wieder verlassen hatEuropa. Vor der Wiederausfuhr ausgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten zählen selbst nicht als solche VerwendungEuropa, und die Reparaturdienstleistungen sind gesonderte Umsätze. Eine durch die unvorschriftsmäßige Verbringung entstandene Zollschuld kann nach der Wiederausfuhr noch erlöschen, wenn die Arbeiten im aktiven Veredelungsverkehr hätten bewilligt werden könnenEuropa.

Der Fall betrifft einen in der Schweiz ansässigen Eigentümer, der ein in der Schweiz zugelassenes Segelboot auf einem Anhänger nach Deutschland fuhr, ohne es dem Zoll zu stellenEuropa. Noch am selben Tag kontrolliert, gab er an, zu einer deutschen Werft für Arbeiten am Außenbordmotor unterwegs zu sein. Das Hauptzollamt setzte Einfuhrzölle und Einfuhrumsatzsteuer fest. Er zahlte die Zölle, ließ von der Werft Schwert, Motor, Kraftstofffilterung und Abgaskatalysator überholen und führte das Boot dann wieder in die Schweiz ausEuropa. Das Finanzgericht hob den Bescheid auf und behandelte jede Zoll- und Mehrwertsteuerschuld mit der Wiederausfuhr als erloschen. Der Bundesfinanzhof legte zwei Fragen vor: ob ein Verkehrsmittel in das Wirtschaftsnetz der Union gelangt, wenn nur eine Dienstleistung daran erbracht wird, und ob Wartung und Reparatur vor der Ausfuhr eine Verwendung im Sinne von Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe k des Unionszollkodex sind.

Zur Mehrwertsteuer erinnert das Gericht daran, dass die Einfuhr nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 30 der Mehrwertsteuerrichtlinie mit dem Steuerentstehungstatbestand nach den Artikeln 70 und 71 parallel zu den Zöllen läuft: Die vorschriftswidrige Verbringung begründet die Vermutung, dass die Waren in das Wirtschaftsnetz gelangt sind und verbraucht werden könnenEuropa, weil der Verbrauch der Vorgang ist, den die Mehrwertsteuer belastet. Doch der Verstoß allein beweist den Eintritt in dieses Netz nichtEuropa. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Einführer mit objektiven und überprüfbaren Nachweisen zeigt, dass die Waren weder zum Verbrauch noch zur Verwendung in der Union bestimmt warenEuropa. Verkehrsmittel werden verwendet, nicht verbraucht, und tatsächliche Verwendung bedeutet Nutzung entsprechend ihrer besonderen Funktion, insbesondere zur Beförderung von Personen oder Gütern. Anwesenheit in der Union, Verbringung zum Reparaturort auf einem Anhänger ohne Fahrt sowie Arbeiten, deren einziger Zweck die Fahrtüchtigkeit des Bootes ist, sind keine tatsächliche VerwendungEuropa. Schweizer Wohnsitz und Zulassung, Anhängertransport, Fehlen deutscher Verbindungen jenseits der Werft und Wiederausfuhr sprechen gegen eine Verwendung in der Union, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Dass Reparaturdienstleistungen selbst steuerbare Leistungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sein können, ist von der Einfuhrumsatzsteuer unabhängig und macht die Einfahrt des Bootes nicht zur EinfuhrEuropa.

Zum Zoll entstand die Schuld nach Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wegen Verletzung der Gestellungspflicht nach Artikel 139 Absatz 1Europa. Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe k, gelesen mit Erwägungsgrund 38 und Artikel 124 Absatz 6, lässt eine Artikel-79-Schuld ohne Täuschungsversuch erlöschen, wenn die Waren weder verwendet noch verbraucht wurden und das Zollgebiet verlassen habenEuropa. Verwendet meint nur eine Verwendung, die selbst Zölle rechtfertigen würde. Arbeiten, die als aktiver Veredelungsverkehr nach Artikel 256 hätten bewilligt werden können, sind keine Verwendung, auch ohne förmliche BewilligungEuropa; eine fehlende Förmlichkeit kann einer gerade für Verstöße geschaffenen Vorschrift nicht die Wirkung nehmen. Das vorlegende Gericht muss prüfen, ob die Werftarbeiten in den aktiven Veredelungsverkehr fielen und ob der Eigentümer die Voraussetzungen des Artikels 211 erfüllte, einschließlich rückwirkender Bewilligung und für eine außerhalb der Union ansässige Person der Ausnahmeregelung im Einzelfall nach Artikel 161 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446.

Rechtsgrundlage sind die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d, 30, 70 und 71 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates sowie die Artikel 79, 124 Absatz 1 Buchstabe k, 139, 211 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 mit Artikel 161 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, auf Vorlage nach Artikel 267 AEUV.