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EU-Gericht: Zollrechtsbehelf schließt Erlass nicht aus
Importeure können einen Erlassantrag verfolgen, während ihr Rechtsbehelf anhängig ist; die Zollbehörden können die Vorlage an die Kommission dennoch ablehnen, so das Gericht in einem E-Bike-Ursprungsfall.
By Taxxa AI OyPublished 18 November 2026
Industry: Across industries
Das Gericht hat am 18. November 2026 in der Rechtssache T-670/25 entschieden, dass die Anfechtung einer Zollschuldmitteilung einen Erlassantrag für dieselbe Schuld nicht ausschließtEuropa. Das Rechtsbehelfsrecht nach Artikel 44 des Union Customs Code und das Verfahren der Erstattung und des Erlasses nach den Artikeln 116 und 121 sind voneinander unabhängig
Europa: Ein Schuldner, der Rechtsbehelf eingelegt hat, kann dennoch vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens einen Erlass beantragen
Europa, und dieser Antrag ist zulässig
Europa.
Der rumänische Importeur Elvada Company SRL hatte Elektrofahrräder als Waren mit türkischem Ursprung mit A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen angemeldet und keinen Zoll entrichtet. Nach einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung aus dem Jahr 2022 bei zwei türkischen Ausführern setzte der rumänische Zoll die Waren am 31. Mai 2023 als Waren mit chinesischem Ursprung neu fest und erhob neben dem Zoll einen Antidumpingzoll von 62,1 % sowie einen Ausgleichszoll von 17,2 % nach den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/73 und (EU) 2019/72. Elvada legte Rechtsbehelf ein; das Gericht bestätigte die Schuld am 10. Oktober 2024. Tage später beantragte Elvada den vollständigen Erlass und berief sich auf einen Behördenfehler, hilfsweise auf Billigkeit, und bat um Vorlage an die Kommission sowie um Aussetzung der Zahlung. Die Zollstellen lehnten die Vorlage ab und stellten die Anträge bis zum rechtskräftigen Urteil über den Rechtsbehelf zurück.
Artikel 121 Absatz 3 hemmt nach Auffassung des Gerichts während eines Rechtsbehelfs nach Artikel 44 nur die dreijährige Antragsfrist, nicht aber die Prüfung eines parallel gestellten AntragsEuropa. Der Rechtsbehelf steht bei den Rechten der Personen und sichert den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Artikel 47 der Charta; Erstattung und Erlass stehen im Kapitel über die Einziehung und bilden einen Ausnahmemechanismus für Fälle, in denen die nachträgliche Erhebung gegen den Vertrauensschutz verstieße. Ein Schuldner kann daher die Schuld im Rechtsbehelf bestreiten und zugleich Erlass aus den eigenständigen Gründen der Artikel 119 und 120 beantragen
Europa, was zu einer Entscheidung der Kommission nach Artikel 116 Absatz 3 führen kann. Ein nationales Gericht, das erfährt, dass die Kommission mit derselben Schuld befasst wurde, muss vermeiden, der in Aussicht genommenen Entscheidung der Kommission zu widersprechen, und kann sein Verfahren aussetzen.
Der Zoll kann die Vorlage der Akte an die Kommission jedoch ablehnen, wenn er die Voraussetzungen der Artikel 119 und 120 als nicht erfüllt ansiehtEuropa, selbst gestützt auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil, das die Schuld bestätigt. Artikel 116 Absatz 3 verlangt die Vorlage nur, wenn der Zoll den Erlass nach Artikel 119 oder 120 für begründet hält und ein aufgeführter Fall vorliegt: ein Versäumnis der Kommission, ein Fehler der Kommission im Sinne des Artikels 119, Erkenntnisse einer Unionsuntersuchung wie OLAF-Arbeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 oder eine Belastung von 500 000 EUR oder mehr
Europa. Eine stattgebende nationale Entscheidung entzöge sich der Kontrolle, während eine Ablehnung vor den nationalen Gerichten angefochten werden kann, die dem Unionsgericht Fragen vorlegen können. Die dritte Frage, die nur für den Fall gestellt war, dass die Vorlage nicht abgelehnt werden dürfte, bedurfte keiner Antwort.
Importeure sollten beide Wege parallel verfolgen: Stellen Sie jeden Antrag nach Artikel 119 (Behördenfehler) oder Artikel 120 (Billigkeit) innerhalb von drei Jahren ab Mitteilung der ZollschuldEuropa, einer Frist, die während eines Rechtsbehelfs nach Artikel 44 gehemmt ist
Europa, und richten Sie ihn am Vorlagekriterium des Artikels 116 Absatz 3 aus. Ab dem 21. September 2027 ersetzt Artikel 222 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2026/2108 den Artikel 121 Absatz 3 und regelt ausdrücklich die Aussetzung der Prüfung.
Rechtsgrundlage sind die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, Artikel 44, 108, 116, 119, 120 und 121, angewandt neben den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/72 und (EU) 2019/73, der Verordnung (EG) Nr. 515/97 sowie, für die künftige Regel, der Verordnung (EU) 2026/2108, Artikel 222 Absatz 3 und 287 Absatz 2.
Wenn Sie einen Zollbescheid angefochten haben, stellen Sie einen Erlassantrag nach Artikel 119 oder Artikel 120 innerhalb der durch den Rechtsbehelf gehemmten Dreijahresfrist, statt das rechtskräftige Urteil abzuwarten.