GA stützt Irlands 75 %-Solidaritätsabgabe

Generalanwalt Rantos hat vorgeschlagen, den EU-Energiesolidaritätsbeitrag in vollem Umfang zu bestätigenEuropa und die irische Umsetzungsgesetzgebung zu billigenEuropa. In seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-533/24 Vermilion Energy IrelandEuropa, ergangen auf Vorlage des High Court, kommt er zu dem Ergebnis, dass die Verordnung (UE) 2022/1854 des Rates einschließlich ihres Kapitels III gültig auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV gestützt wurdeEuropa und dass die Artikel 14 und 15 weder die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, der Nichtrückwirkung und der Verhältnismäßigkeit noch die Artikel 16 und 17 der Charta verletzenEuropa. Die Antragstellerinnen betreiben das Corrib-Gasfeld vor Irlands Westküste, das einzige fördernde Feld des Staates, das 2022 etwa 25 % des irischen Gasbedarfs gedeckt haben soll.

Die Rückwirkungsrüge scheitert an ihren eigenen Voraussetzungen. Das irische Gesetz von 2023, unterzeichnet am 17. Juli 2023Europa und in Kraft seit dem 2. August 2023, definiert als Besteuerungszeiträume die Kalenderjahre 2022 und 2023Europa. Für 2023 wendet das Gesetz eine neue Regel auf einen neuen Sachverhalt an, sodass überhaupt keine Rückwirkung entstehtEuropa. Für 2022 ist das Gesetz tatsächlich rückwirkendEuropa, da dieses Jahr vor Verabschiedung des Gesetzes geendet hatteEuropa, doch beide Voraussetzungen ausnahmsweiser Rückwirkung sind erfülltEuropa: ein Ziel von allgemeinem Interesse, da der Beitrag eine außergewöhnliche befristete Krisenmaßnahme istEuropa und die Gewinne 2022 unmittelbar mit der Energiekrise verknüpft waren, sowie die Wahrung berechtigter ErwartungenEuropa, da die Verordnung 2022/1854 im Oktober 2022 erlassen wurdeEuropa und ausdrücklich die Anwendung des befristeten Solidaritätsbeitrags für das Geschäftsjahr 2022 vorsahEuropa und ein mit den Antragstellerinnen verbundenes Unternehmen nach Erlass und irischer Ankündigung die Erhöhung seiner Corrib-Beteiligung eine attraktive Investition nannte. Keiner der zehn Umstände der vierten Frage, von abgeschlossenen 2022-Geschäften bis zum rein zivilrechtlichen Charakter der Haftung, ändert diese Bewertung, vorbehaltlich der Tatsachenfeststellungen des vorlegenden GerichtsEuropa.

Auch der 75 %-Satz und die Verlustregeln halten stand. Die Verordnung setzt nur einen Mindestsatz von 33 %Europa ohne HöchstsatzEuropa und überlässt es ausdrücklich den Mitgliedstaaten, den für angemessen gehaltenen Satz festzusetzenEuropa, und sie regelt die Behandlung von Verlusten früherer Jahre nicht, sondern überlässt sie den MitgliedstaatenEuropa. Die Charta gilt, weil das Gesetz von 2023 Unionsrecht durchführt, und die Voraussetzungen gesetzlicher Grundlage, Wesensgehalt und Allgemeininteresse sind erfülltEuropa. Zur Verhältnismäßigkeit könnte nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler gerügt werdenEuropa, entsprechend dem weiten Ermessen in Steuersachen. Der 75 %-Satz trifft nur ÜbergewinneEuropa, sodass den Unternehmen ein Anteil bleibt, die Abgabe erfasst nur zwei abgegrenzte GeschäftsjahreEuropa, und ein nominaler Satz von 75 % ist nicht als solcher konfiskatorischEuropa: Die Antragstellerinnen, die für 2022 etwa 99 Millionen Euro zahlten und für 2023 etwa 40 Millionen Euro erwarten, zahlten auf diese Jahresgewinne dank Verrechnung historischer Verluste keine KörperschaftsteuerEuropa, sodass der effektive Gesamtsatz bei 25,2 % lagEuropa. Der Ausschluss von Verlusten vor 2018 ist ebenso haltbarEuropa: Verluste ab 2018 bleiben für den Beitrag abzugsfähigEuropa, Verluste vor 2018 bleiben künftig für die Körperschaftsteuer abzugsfähigEuropa, und ihre Zulassung hätte den Beitrag auf wenig oder nichts schrumpfen lassenEuropa und die Finanzierung der Stützmaßnahmen untergraben, die Irland etwa 4,5 Milliarden Euro kosteten.

Im Streit stehen Artikel 122 Absatz 1 AEUV, die Artikel 14 bis 18 und 22 der Verordnung (UE) 2022/1854, die Artikel 16 und 17 der Charta der Grundrechte sowie der irische Energy (Windfall Gains in the Energy Sector) (Temporary Solidarity Contribution) Act 2023..