EU stellt Belyavtseva unter Ukraine-Regime, aktualisiert acht Einträge

Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2257 des Rates vom 8. Oktober 2026 ändert Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts destabilisierender Tätigkeiten RusslandsEuropa. Sie streicht einen Eintrag zu einer natürlichen Person — Olga Alekseevna Belyavtseva (Eintrag 11) — aus diesem AnhangEuropa, während die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2263 desselben Tages Belyavtseva (Eintrag 2121, gelistet am 8. Oktober 2026) in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der territorialen Unversehrtheit der Ukraine aufnimmtEuropa, unter Verweis auf die Rolle ihrer Unternehmen in russischer Landwirtschaft, Produktion, Finanzierung, Beratung, Bau und Immobilien. Screeningsysteme müssen die Einfrierung daher umstellen, nicht aufheben: Die 2024/2642-Listung endetEuropa, und eine 269/2014-Listung beginntEuropa. Die Verordnung ersetzt außerdem acht Einträge durch aktualisierte Identifizierungsangaben und BegründungenEuropa.

Die aktualisierten Einträge sind: Andrej Wladimirowitsch Averjanov (Eintrag 4), stellvertretender GRU-Direktor und Kommandeur der Einheit 29155, beschrieben als Verantwortlicher für russische Militäroperationen in Afrika unter dem Afrika-Korps nach der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe, einschließlich der Übernahme der Intahaka-Goldmine in Mali und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zur Finanzierung der Operationen; Wladimir Wladimirowitsch Sergijenko (Eintrag 6), ehemaliger Assistent des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, beschrieben als kollaborierend mit russischen Nachrichtendienstoffizieren unter Nutzung parlamentarischen Zugangs und Desinformation über Vesti FM und Balt News verbreitend; Hüseyin Doğru (Eintrag 20), Gründer der Istanbuler AFA Medya A.Ş., die »RED«-Medienplattformen betreibt mit finanziellen und organisatorischen Verbindungen zu russischer Staatspropaganda, beschrieben als Verbreiter falscher Informationen an ein überwiegend deutsches Publikum und Betreiber von Plattformen, deren RED-Personal sich mit Besetzern abstimmte, um Bilder ihrer Verwüstungen während einer gewaltsamen Universitätsbesetzung zu verbreiten; Alina Lipp (Eintrag 23), Betreiberin des Blogs »Neues aus Russland« und Kriegskorrespondentin bei russischen Streitkräften in der Ostukraine mit Auftritten im Militärsender Zvezda; Iurie Neculiti (Eintrag 27) und Ivan Neculiti (Eintrag 28), ehemaliger CEO und Eigentümer der britisch registrierten Stark Industries Solutions Ltd., deren Infrastrukturübertragung 2025 auf WorkTitans B.V. und MIRhosting als eigentumsverschleiernde Fassade beschrieben wird, die russische staatlich geförderte Informationsmanipulation und Cyberangriffe ermöglicht; Andrej Charkowski (Eintrag 29), deutschlandbasierter Unterstützer der Union der Kosakenkrieger Russlands und des Auslands, der militärische Zusammenkünfte in Deutschland organisiert; und Jacques Baud (Eintrag 57), ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, beschrieben als Sprachrohr prorussischer Propaganda.

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in KraftEuropa, ist in allen ihren Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltend und wurde auf Grundlage von Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/2642 nach Überprüfung durch den Rat erlassen.

Rechtsgrundlage: Durchführungsverordnung (EU) 2026/2257 des Rates vom 8. Oktober 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts destabilisierender Tätigkeiten Russlands.