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Generalanwalt stützt DNB-Befugnis zur Prüfung von Kryptofirmen bei Registrierung
Der Generalanwalt schlägt vor, DNB dürfe bei der Registrierung Führungsnachweise verlangen und unvollständige Unterlagen ablehnen, im Streit über niederländische Aufsichtsgebühren 2020–2021.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Am 19. November 2026Europa hat Generalanwalt Jean Richard de la Tour
Europa dem Gerichtshof vorgeschlagen, das niederländische Registrierungsmodell für Kryptodienstleister zu bestätigen
Europa, in der Rechtssache C-415/25
Europa. Eine Aufsichtsbehörde darf bei der Registrierung Unterlagen dazu verlangen, wie das Unternehmen organisiert ist, um integer und beherrscht zu arbeiten
Europa, und die Registrierung verweigern, wenn die Unterlagen unvollständig sind oder die Behörde von ihrer Richtigkeit nicht überzeugt ist. Diese Antwort legt er dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.
Die Vorlage des College van Beroep voor het bedrijfslevenEuropa ergeht in einem Rechtsstreit zwischen De Nederlandsche Bank (DNB) und elf niederländischen Anbietern
Europa von Umtauschdienstleistungen zwischen virtuellen und gesetzlichen Währungen sowie von Verwahrungsdienstleistungen für elektronische Geldbörsen. Seit dem 21. Mai 2020 fallen diese Anbieter unter die Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme (Wwft)
Europa, mit der DNB als Aufsichtsbehörde
Europa. Zehn wurden 2020 registriert und einer 2021, jeweils gegen eine unbestrittene Bearbeitungsgebühr von 5.000 EUR für die Registrierung. Die DNB erhob sodann laufende Aufsichtskosten für 2020 und 2021, die im Widerspruchsverfahren 2022 bestätigt wurden. Das rechtbank Rotterdam bestätigte die Gebühren für 2020, hob aber die Gebühren für 2021 auf, mit Urteilen vom 4. Oktober 2023; beide Seiten legten Berufung ein.
Nach den Artikeln 23b bis 23d der Wwft müssen sich diese Anbieter bei der DNB registrierenEuropa und die durch Ausführungsvorschriften festgelegten Angaben machen
Europa, einschließlich der Organisation des Unternehmens im Hinblick auf eine solide und beherrschte Geschäftsführung im Sinne von Artikel 23j. In der Praxis verlangt die DNB die Compliance- und Prüfungsorganisation, Verfahren zur Meldung von Verstößen und Auslagerungsvereinbarungen, Schulungskonzepte, Integritätsrisikoanalysen, Richtlinien zu Interessenkonflikten, zur Kundensorgfalt, zur Sanktionsprüfung sowie zur Transaktionsüberwachung und Meldung ungewöhnlicher Transaktionen. Die Registrierung wird nur versagt, wenn die Angaben unvollständig sind oder die Prüfung die DNB von ihrer Richtigkeit nicht überzeugt.
Europa
Das Rotterdamer Gericht wertete dieses Paket als Zulassungsregime, das über die Registrierung nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2015/849 hinausgeheEuropa und daher gegen Unionsrecht verstoße
Europa. Das vorlegende Gericht fragt, ob Artikel 47 es ausschließt, Unterlagen zur Unternehmensorganisation zu verlangen, die belegen sollen, dass der Anbieter die nationalen Geldwäschevorschriften nach der Registrierung erfüllen kann, und die Registrierung auf dieser Grundlage zu verweigern.
Europa
Der Generalanwalt antwortet auf beide Fragen mit Nein.Europa Eine Registrierung, wörtlich die Eintragung einer Person in ein öffentliches Register zur späteren Identifizierung, schließt vorherige Prüfungen nicht aus
Europa, anders als eine Zulassung, die als staatliche Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit zu verstehen ist. Die Entstehungsgeschichte zeigt nicht, dass die Beibehaltung nur der Registrierung für diese Anbieter sie inhaltlich entleeren sollte, und die spätere Verordnung (EU) 2023/1114 hat sie seither einem vollständig harmonisierten Zulassungsregime unterstellt. Strukturell legt Artikel 5 der Richtlinie 2015/849 eine Mindestharmonisierung fest, und Artikel 48 verlangt eine wirksame Aufsicht mit der Befugnis, alle für die Überwachung der Pflichterfüllung maßgeblichen Informationen zu verlangen, sodass die Mitgliedstaaten bei der Registrierung zusätzliche Unterlagen verlangen dürfen, wenn dies im Rahmen des Unionsrechts dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dient
Europa. Integrität und beherrschte Geschäftsführung entsprechen diesem Präventionszweck bei einer schnellen, teilweise anonymen Tätigkeit mit hohem Risiko: Ohne vorherige Prüfung könnten illegale Gelder über einen neu registrierten Anbieter fließen, bevor eine nachgelagerte Kontrolle greift.
Der Versagungsgrund ist begrenzt: Die Versagung folgt nur aus unvollständigen oder nicht überzeugenden UnterlagenEuropa, ist gerichtlich überprüfbar und erlaubt es der DNB, die Kohärenz geplanter Risikostrategien sowie die Eignung von Geschäftsleitern und Anteilseignern zu prüfen, statt willkürlich zu entscheiden. Der Generalanwalt fügt hinzu, dass das vorlegende Gericht prüfen muss, ob die Bedingungen, unter denen die DNB die Anforderung umsetzt, Verhältnismäßigkeit, Legalität, Rechtssicherheit und Nichtdiskriminierung wahren.
Rechtsgrundlage: Artikel 47 der Richtlinie (UE) 2015/849 in Verbindung mit den Artikeln 5 und 48 dieser Richtlinie sowie den Artikeln 23b bis 23d und 23j der Wwft.
Kryptobörsen und Verwahrer, die eine Registrierung bei der DNB anstreben, sollten das vollständige Dossier zur soliden und beherrschten Geschäftsführung – von der Integritätsrisikoanalyse über Kundensorgfaltspflichten bis zu Sanktionsprüfung und Transaktionsüberwachung – bereits mit dem Antrag zusammenstellen.