Grenzgänger-Haushalte in der Schweiz erhalten deutsche Steuerermäßigung

Deutschland muss seine Einkommensteuerermäßigung für haushaltsnahe und Handwerkerleistungen einem Grenzgänger auch für Arbeiten in dessen Schweizer Haushalt gewährenEuropa zu denselben Bedingungen wie für Haushalte in der Union oder im Europäischen WirtschaftsraumEuropa. In der Rs. C-223/25 entschied der Gerichtshof (Erste Kammer), dass Art. 1, 2, 7 und 15 des Agreement on the free movement of persons (AFMP) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I dem Paragraph 35a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) entgegenstehenEuropa, soweit er die Ermäßigung Unions- oder EWR-Haushalten vorbehältEuropa und sie für den Schweizer Haushalt eines Grenzgängers versagtEuropa.

Der Fall betrifft die Eheleute BT und CY, beide deutsche und schweizerische StaatsangehörigeEuropa, wohnhaft im eigenen Haus in der SchweizEuropa. BT arbeitet für eine deutsche GesellschaftEuropa, wohnte seit 2015 allein in einer deutschen Wohnung, arbeitete und lebte 2019 werktags in DeutschlandEuropa und kehrte am Wochenende in die Schweiz zurückEuropa. 2019 ließen sie Schweizer Handwerker und ein Gartenbauunternehmen am Schweizer Haus arbeitenEuropaEuropa und zahlten die Lohnkosten gegen RechnungenEuropa. CY wählte die unbeschränkte deutsche SteuerpflichtEuropa und die Zusammenveranlagung mit BTEuropa. Nach dem Bescheid vom 26. Februar 2021 beantragten sie die Änderung zur Geltendmachung der Ermäßigung nach Paragraph 35a Abs. 2–5; das Finanzamt lehnte ab, weil die Leistungen in der Schweiz erbracht wurdenEuropa, und das Finanzgericht Köln legte die Frage vorEuropa.

Paragraph 35a EStG mindert die Einkommensteuer um 20 % nur der begünstigten LohnkostenEuropa, gedeckelt auf 4 000 EUR für HaushaltsleistungenEuropa und 1 200 EUR für HandwerkerleistungenEuropa, gegen Rechnung und Banküberweisung; Paragraph 35a Abs. 4 begrenzt sie auf Unions- oder EWR-HaushalteEuropa. Der Gerichtshof behandelte die Minderung als Steuervorteil i.S.v. Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IEuropa, der dieselben Steuervergünstigungen wie inländischen Arbeitnehmern garantiertEuropa.

Die Doppelstaatsangehörigkeit hinderte die Berufung auf das AFMP nichtEuropa: Angehörige einer Vertragspartei können es unter den anwendbaren Umständen gegen das eigene Land geltend machenEuropa. BT erfüllte die Grenzgängermerkmale nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs IEuropa — Angehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz in einer Vertragspartei, beschäftigt in der anderen, mit Rückkehr in der Regel täglich oder mindestens wöchentlich — weil das Schweizer Familienheim mit Wochenendrückkehr sein Hauptwohnsitz warEuropa; die zusätzliche deutsche Wohnung in Arbeitsnähe steht dem nicht entgegenEuropa. CY, als Familienangehörige zusammenveranlagt, teilt den Anspruch.Europa

Das Haushaltsort-Kriterium ist eine verdeckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.Europa Ein Grenzgänger wohnt begriffsnotwendig außerhalb des BeschäftigungsstaatsEuropa, sodass die Bedingung in der Schweiz wohnhafte Grenzgänger generell ausschließt — dieselbe Wirkung wie ein WohnsitzkriteriumEuropa, das die Rechtsprechung von vor der Unterzeichnung als verdeckte Diskriminierung behandeltEuropa, anwendbar über Art. 16 Abs. 2 AFMP. Art. 21 Abs. 2 AFMP, der eine unterschiedliche Besteuerung nicht vergleichbarer Lagen erlaubtEuropa, rettet die Regel nichtEuropa: BT unterliegt der unbeschränkten deutschen SteuerpflichtEuropa, ist also nicht in objektiv anderer Lage als AnsässigeEuropa, und die Ermäßigung bemisst sich nach einem festen Prozentsatz der Aufwendungen, nicht nach LeistungsfähigkeitEuropa.

Keine Rechtfertigung griff durch. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist unter dem AFMP anerkanntEuropa, doch der Ausschluss Schweizer Haushalte ist nicht geeignetEuropa: Rechnungen plus Kontozahlung sichern bereits die Deklaration, und Schweizer Anbieter dürfen Leistungen in Deutschland binnen 90 Tagen im Jahr erbringenEuropa. Die Kohärenz scheiterte am fehlenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen Vorteil und Abgabe.Europa Über die Kosten des Ausgangsverfahrens entscheidet das vorlegende Gericht.Europa Die Rechtsgrundlage steht in einem einzigen Schlusssatz: Das Urteil legt Art. 1, 2, 7 und 15 AFMP mit Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I ausEuropa unter Anwendung von Art. 21 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 zu Vergleichbarkeit, Dienstleistungen und AuslegungEuropa.