Ärztliche Untersuchungen im öffentlichen Dienst an Gesetz vom Juli 2026 gebunden

Bewerber für das Praktikum in den Staatsverwaltungen durchlaufen ihre ärztliche Untersuchung vor der Zulassung ab dem 11. Oktober 2026 nach aktualisierten Verweisen. Die zu diesem Zeitpunkt anwendbare konsolidierte Fassung des Règlement grand-ducal du 5 mars 2004 concernant la santé et la sécurité du travail et le contrôle médical dans la fonction publique übernimmt die durch das Règlement grand-ducal du 25 septembre 2026 vorgenommenen Änderungen.Public Artikel 3 der Verordnung von 2004, der die ärztliche Untersuchung der Bewerber regelt, verweist nun auf den neuen Einstellungsrahmen statt auf die aufgehobene Regelung von 2015Public.

Der Arbeitsarzt untersucht die Bewerber nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 5 der loi du 16 juillet 2026 portant fixation des conditions et modalités d'inscription et d'organisation des examens-concours d'admission au stage dans les administrations de l'État. Diese Bestimmung verlangt ein ärztliches Zeugnis, das bescheinigt, dass der Bewerber die für die Ausübung der angestrebten Stelle erforderlichen körperlichen und geistigen Eignungsvoraussetzungen erfülltPublic, vorzulegen vor der Zulassung zum PraktikumPublic und ausgestellt von der Division de la santé au travail du secteur publicPublic auf Antrag der Verwaltung, die über die freie Stelle verfügtPublic. Der Arzt hält die ausführlichen Ergebnisse auf dem besonderen Formular „certificat médical“ fest, das vom für die Fonction publique zuständigen Minister erstellt wurde.

Der Arzt übermittelt die Untersuchungsergebnisse an das Ministerium oder die Verwaltung, die über die freie Stelle verfügt, anstelle der früheren Übermittlung an die zentrale EinstellungsdienststellePublic. Die unterschriebene und gestempelte Mitteilung nennt Namen und Vornamen des Bewerbers, sein Geburtsdatum, die angestrebte Stelle und das Untersuchungsergebnis, verstanden als Eignung oder Nichteignung für die angestrebte StellePublic und nicht für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen. Das ausgefüllte Zeugnis verbleibt in der Dienststelle des Arztes, wo der Bewerber oder der Kontrollarzt es in dem in Artikel 12 geregelten Fall einsehen kann; wird die Untersuchung von einem Allgemeinarzt des privaten Sektors durchgeführt, übergibt der Bewerber das Zeugnis dem Arbeitsarzt in der fonction publique persönlich.

Ein bei der Einstellungsuntersuchung für untauglich erklärter Bewerber kann innerhalb von acht Tagen nach Eingang des ärztlichen Zeugnisses beim für die Fonction publique zuständigen Minister eine zweite Untersuchung durch den Kontrollarzt beantragenPublic; dieser Arzt verfügt seinerseits über acht Tage für die Untersuchung und die Benachrichtigung des zuständigen Ministers oder des Collège des Bourgmestre et échevinsPublic, und die Stellungnahme des Kontrollarztes entscheidet über die endgültige Eignung oder Nichteignung des Bewerbers.

Der übrige Rahmen bleibt unverändert: die zehn Aufgaben des Arbeitsarztes in Artikel 2, die regelmäßigen und angeordneten Untersuchungen der Bediensteten, das Arztgeheimnis mit der Ausnahme des förmlichen schriftlichen Einverständnisses, der vierzigtägige Beschwerdeweg gegen die Feststellung der vollständigen und endgültigen Dienstuntauglichkeit, die Krankheitsurlaubskontrollen durch den Kontrollarzt sowie das Rauchverbot in Innenräumen mit seiner Regelung für zugelassene Raucherräume.

Rechtsgrundlage: das konsolidierte Règlement grand-ducal du 5 mars 2004, Artikel 3 in der durch Artikel 1er des Règlement grand-ducal du 25 septembre 2026 geänderten Fassung (dessen Artikel 2 die gesonderte Verordnung vom 30. September 2015 über die examens-concours aufhebtPublic), mit Artikel 14 Absatz 5 der loi du 16 juillet 2026.