BStBK lehnt gespaltene Sonntags-Bonusgrenze im ESt-Entwurf 2027 ab

Vor der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss kommentiert die Bundessteuerberaterkammer den Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027Bstbk (Drucksache 507/26) in der Stellungnahme 49/2026 vom 28. Oktober 2026. Die Kammer warnt, die Einkommensteuer sei auch die Unternehmensteuer der Personenunternehmen, bereits fast zur Hälfte abgeschöpfte Gewinne ließen kaum Raum für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze und ansässige Firmen hätten wachsende Wettbewerbsnachteile; das Koalitionsversprechen einer Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen zeige sich im Entwurf — abgesehen vom höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag — zu wenig, während Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge neue Komplexität brächten.

Der Entwurf hebt den Höchstgrundlohn für steuerbegünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge in § 3b Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuer-Entwurf (EStG-E) von 50 Euro auf 75 Euro anBstbkBstbk, ab Veranlagungszeitraum 2027Bstbk, um der Lohnentwicklung zu folgen und belastende Zeiten attraktiver zu machen, während Nachtzuschläge bei 50 Euro bleibenBstbk. Die Kammer sieht weder in der Begründung noch in den Koalitionsausschussergebnissen vom 2. Juli 2026 einen Grund für die unterschiedliche Behandlung von Nächten und fordert eine einheitliche Grenze für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitBstbk. Sie fordert seit langem harmonisierte Steuer- und Beitragsgrenzen mit Beitragsfreiheit an den §-3b-Steuergrenzen, was systematisch, einfacher und sicherer für die Abrechnung wäre, und lehnt die geplante Sozialregel in § 1 Satz 2 Nummer 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung-Entwurf (SvEV-E) entschieden abBstbk.

Diese Regel würde tarifliche Sonntags- und Feiertagszuschläge bis zur Steuergrenze beitragsfrei stellenBstbk, nichttarifliche Sonntags- und Feiertagszuschläge sowie alle Nachtzuschläge aber nur auf Basis von 25 Euro Stundenlohn beitragsfrei lassenBstbk. Die Kammer nennt die Spaltung ungerechtfertigt und unpraktikabel: die Abrechnung müsste Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit trennenBstbk und für Sonntags- und Feiertagsarbeit zusätzlich prüfen und dokumentieren, ob ein einschlägiger Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis giltBstbk, wobei die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einzelne Tarifklauseln ausdrücklich nicht genügt und Firmentarifverträge unklar bleiben. Die daraus folgende Fehler- und Haftungsanfälligkeit in Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen widerspricht einer einfachen, rechtssicheren Abrechnung. Die Kammer stützt daher den BundesratsantragBstbk vom 16. Oktober 2026 (Drs. 507/26 Beschluss), zu prüfen, die Anhebung des Grundlohns von 50 Euro auf 75 Euro zu streichen und stattdessen die §-3b-Zuschlagssätze von 50 Prozent und 125 Prozent moderat anzuhebenBstbk, was neue Abgrenzungsprobleme vermeiden würde.

Der geplante höhere Arbeitnehmer-Pauschbetrag in § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG-E entlastet Arbeitnehmer und kann Veranlagungen sparen, was die Kammer begrüßt, doch eine weit größere Vereinfachung brächte die Zusammenführung von Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Entfernungspauschale und Homeoffice-Pauschale in einer Arbeitstagepauschale, wie von der BMF-Expertenkommission Bürgernahe Einkommensteuer vorgeschlagen. Die koalitionsvertraglich vereinbarte Prüfung dieser Expertenvorschläge sollte zügig aufgegriffen werden. Zum Tarif des § 32a Absatz 1 EStG-E äußert sich die Kammer aus Prinzip nicht politisch, hat aber stets für den Abbau der kalten Progression gestritten und stellt fest, dass das Paket sie diesmal nicht vollständig abbautBstbk; die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird teils durch höhere obere Sätze finanziert, mit früherem 45-Prozent-Reichensteuersatz und neuem 47-Prozent-SatzBstbk ab 280.000 Euro zu versteuerndem EinkommenBstbk, was erfolgreiche Mittelständler trifft, die Entlastung bei Energie- und Arbeitskosten statt Gegenfinanzierung erwarten. Wenn tariflich nichts möglich ist, müssen zumindest die angekündigten strukturellen Verbesserungen für das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz und die Thesaurierung nach § 34a EStG zügig kommenBstbk, da die Personenunternehmensbesteuerung schon zu den höchsten weltweit zählt. Die Anleitung stützt sich in den Abschnitten oben auf §§ 3b, 9a und 32a EStG-E sowie § 1 SvEV-E.