Eine Aufenthaltserlaubnis, die eine Mutter innehat, zählt für das Kindergeld, auch während die Familienkasse die dahinterstehende Vaterschaftsanerkennung als missbräuchliche Gestaltung angreift — jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache.
Bundesfinanzhof Mit Beschluss vom 9. September 2026Bundesfinanzhof (III B 83/25 AdVBundesfinanzhof, STRE202650173) weist der III. Senat des BundesfinanzhofsBundesfinanzhof die Beschwerde der FamilienkasseBundesfinanzhof gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 15. August 2025Bundesfinanzhof (10 V 783/25 Kg, AO) zurück und lässt die Vollziehung einer Rückforderung von 24.508 Euro ausgesetztBundesfinanzhof, ohne SicherheitsleistungBundesfinanzhof bis einen Monat nach Abschluss des HauptsacheverfahrensBundesfinanzhof.
Die Mutter, Angehörige eines Nicht-EU-Staats, die im November 2014 nach Deutschland einreiste, beansprucht Leistungen für ihre Tochter TBundesfinanzhof (geboren 2015) und ihren Sohn S (geboren 2018)Bundesfinanzhof für Januar 2020 bis April 2024Bundesfinanzhof. Am 1. Dezember 2014 erkannte J, ein deutscher Staatsangehöriger, die Vaterschaft für die ungeborene T anBundesfinanzhof, mit ihrer Zustimmung. T erwarb damit die deutsche Staatsangehörigkeit bei GeburtBundesfinanzhof, und am 25. August 2015 erhielt die Mutter eine erwerbsberechtigende FamilienaufenthaltserlaubnisBundesfinanzhof, fortlaufend verlängert. Die Familienkasse bewilligte Kindergeld für T ab August 2015.Bundesfinanzhof Nach der Geburt von S erkannte K am 10. Juli 2018 die Vaterschaft anBundesfinanzhof, und für S wurde Kindergeld ab Juni 2018 bewilligt, für T fortlaufend.
Nach vorläufiger Zahlungseinstellung im April 2024Bundesfinanzhof hob die Familienkasse die Bewilligungen ab Mai 2024 aufBundesfinanzhof und am 17. Dezember 2024 rückwirkend für den StreitzeitraumBundesfinanzhof, wobei sie 24.508 Euro zurückforderteBundesfinanzhof. Sie stellte einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten festBundesfinanzhof: Die Anerkennung sei allein zur Schaffung eines Aufenthaltstitels und damit eines Kindergeldanspruchs gewählt wordenBundesfinanzhof, sodass die formal innehabte Erlaubnis nicht zählen dürfeBundesfinanzhof. Die Einsprüche blieben am 28. Februar 2025 erfolglos.Bundesfinanzhof
Die Vollziehung wird ausgesetzt, wo ernstliche Zweifel bestehenBundesfinanzhof: In summarischer Prüfung genügen gewichtige Gründe, die Unsicherheit über Recht oder maßgebliche Tatsachen schaffenBundesfinanzhof. Der formale Anspruch ist unstreitigBundesfinanzhof: Im gesamten Zeitraum hatte sie die Erlaubnis körperlich inneBundesfinanzhof, was für den Besitz genügtBundesfinanzhof. Eine Erlaubnis entfaltet für das Kindergeld nur TatbestandswirkungBundesfinanzhof, und die Kasse ist an die aufenthaltsrechtliche Lage gebundenBundesfinanzhof: Anders als in Freizügigkeitsfällen hat sie keine eigene Prüfbefugnis für die ErlaubnisBundesfinanzhof.
Vor diesem Hintergrund ist der Weg der Kasse über § 42 rechtlich ernstlich zweifelhaftBundesfinanzhof. Kindergeld ist eine bundesrechtlich geregelte SteuervergütungBundesfinanzhof, sodass Abgabenordnung und Missbrauchsregel nicht von vornherein ausscheidenBundesfinanzhof. Doch es gibt keine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die § 42 auf eine angeblich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung anwendetBundesfinanzhof, und unklare Rechtslage allein gebietet regelmäßig die AussetzungBundesfinanzhof. Die fehlende direkte Prüfbefugnis lässt sich nicht mittelbar über die allgemeine Missbrauchsvorschrift zurückgewinnenBundesfinanzhof. Der Gesetzgeber hat den Missbrauch von Anerkennungen in Spezialgesetzen geregelt — dem zivilrechtlichen Verbot bis zum 28. Juli 2026 und nun den aufenthaltsrechtlichen Vermutungsregeln nach dem Gesetz vom 21. Juli 2026Bundesfinanzhof: erst Zivilstand, dann Aufenthalt, erst danach Kindergeld, mit Übergangsregeln für laufende PrüfungenBundesfinanzhof. Ob eine formal wirksame Anerkennung sich später als missbräuchlich erweist, wird dort entschieden, nicht über das KindergeldrechtBundesfinanzhof, das keine eigene Anerkennungsmissbrauchsregel enthältBundesfinanzhof. Das Schrifttum ergänzt, dass Gestaltungsmöglichkeiten wirtschaftliche Vorgänge voraussetzen, nicht Statusakte wie Ehe oder Kindschaft, und dass § 42 spätere Gesetze nicht vorwegnehmen kann.
Tatsächlich ist das Motiv der Anerkennung streitigBundesfinanzhof und dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenBundesfinanzhof, was allein schon ernstliche Zweifel schafft. Die Akte vermerkt sogar, die Stadt habe am 11. September 2024 erklärt, T behielte die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei Rücknahme der AnerkennungBundesfinanzhof, da das fünfte Lebensjahr vollendet sei, sodass die Mutter ihre Erlaubnis behielteBundesfinanzhof — ein Argument, mit dem sich die Kasse vor der Rückforderung nicht auseinandersetzteBundesfinanzhof.
Rechtsgrundlage sind § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, §§ 69 und 128 der Finanzgerichtsordnung sowie § 42 der Abgabenordnung, wie in BFH III B 83/25Bundesfinanzhof vom 9. September 2026 erörtertBundesfinanzhof.
Wenn die Familienkasse eine innegehabte Aufenthaltserlaubnis über § 42 angreift und auf die Vaterschaftsanerkennung dahinter zielt, beantragen Sie die Aussetzung der Vollziehung: Verweisen Sie auf die fehlende Prüfbefugnis für die Erlaubnis, die spezialgesetzlichen Anerkennungsmissbrauchsregeln und die fehlende BFH-Rechtsprechung zu § 42 in diesem Fall.
