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Generalanwalt: Apfelhändler mit Durchschnittspreisabrechnung ist Käufer
Inhalt vor Etikett entscheidet über Käufereigenschaft, so der Generalanwalt; Sechzigtagefrist ab Lieferung, wenn nur der Unternehmer den Betrag errechnet; Gerichtshof offen.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren
Am 19. November 2026Europa schlug Generalanwalt Andrea Biondi
Europa Kriterien dafür vor, wann ein Lebensmittelhändler als Käufer dem Zahlungsverbot bei Zahlungsverzug in der Agrar- und Lebensmittelkette unterliegt
Europa, in der Rechtssache C-592/25. Der Inhalt geht der Vertragsbezeichnung vor: Ein Unternehmer, der die Waren übernimmt und über den Weiterverkauf anstelle des Erzeugers entscheidet und ihm den Preis schuldet, ist Käufer, auch wenn es auf dem Papier Kommission heißt
Europa. Hängt der geschuldete Betrag von Vorgängen ab, die nur der Unternehmer vornimmt, läuft die Sechzigtagefrist ab Lieferung, nicht ab Schlussabrechnung
Europa. Beide Antworten legt er dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.
Die Vorlage des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht geht auf ein Bußgeldverfahren der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Aroma Obst GmbH zurück, einen österreichischen Apfelhändler zwischen Erzeugern und Lebensmitteleinzelhändlern. Aroma Obst übernimmt Äpfel zur Ernte, lagert sie nach Sorte und Qualität und verkauft allein nach Sorte und Qualität, während die Erzeuger an den Verhandlungen mit dem Einzelhandel nicht beteiligt sind. Sie zahlt Anzahlungen; der Rest folgt erst, wenn alle Äpfel einer Sorte verkauft sind, zum durchschnittlichen Wiederverkaufspreis der Saison abzüglich Kosten von etwa 25 bis 27 Cent je Kilogramm. Ein Ernteformular mit der Überschrift Kaufvertrag sieht dennoch Abrechnung auf Kommissionsbasis vor. Für Lieferungen aus 2022 beantragt die Behörde Bußgelder, weil zwei kleine Erzeuger erst mehr als sechzig Tage nach Ablauf der Lieferfrist oder nach Lieferung vollständig bezahlt wurdenEuropa, nach österreichischen Regeln mit Bußgeldern bis zu 500.000 EUR.
Zur Käuferfrage schlägt der Generalanwalt einen eigenständigen unionsrechtlichen Maßstab vorEuropa. Käufer ist der Unternehmer, dem Waren geliefert werden und der über ihren Verkauf anstelle des Lieferanten entscheidet, insbesondere an wen, wann und zu welchem Preis, und der dem Lieferanten den Preis schuldet
Europa. Nicht Käufer ist, wer die Waren für Rechnung des Lieferanten verkauft, wenn dieser die tatsächliche Befugnis behält, und sei sie ungenutzt, diese Entscheidungen zu bestimmen, und der Unternehmer über einzelne Verkäufe abrechnet und deren Erlös auskehrt
Europa. Vertragsbezeichnung, Eigentumsvorbehalt, Lager- und Verkaufsleistungen, Rückgabe unverkaufter Ware, gemeinsames Interesse an einem hohen Wiederverkaufspreis und beim Lieferanten verbleibendes Preisrisiko schließen die Käufereigenschaft als solche nicht aus
Europa. Grenzfälle verlangen eine Gesamtbewertung von Befugnissen über Waren und Kunden, Risikoaufteilung, Vergütungsform und der Frage, ob der Unternehmer den Preis schuldet oder über Einzelverkäufe abrechnen und Erlöse auskehren muss.
Die Bündelung der Erlöse zu einem Durchschnittspreis spricht eher für Kauf als für kommissions typische Abrechnung von EinzelverkäufenEuropa; Preisrisiko bei den Erzeugern und kostenbasierte Vergütung sprechen in die andere Richtung, sind aber nicht entscheidend
Europa. Das vorlegende Gericht muss das Schicksal unverkaufter Äpfel und die Sortierabzüge klären.
Zur Zahlungsuhr stellt der Käufer den zu zahlenden Betrag fest, wenn der Lieferant ihn nicht selbst ermitteln kann, weil er von Vorgängen abhängt, die nur der Käufer vornimmt, oder von Daten, die nur er besitzt, etwa Sortierung, der Preis, den der Käufer allein mit seinen Kunden vereinbart, oder Abzug selbst festgesetzter KostenEuropa. Die Frist läuft dann ab Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei regelmäßigen Lieferungen oder sonst ab Lieferdatum
Europa und kann nicht bis zum Weiterverkauf oder zur Schlussabrechnung hinausgeschoben werden
Europa; Anzahlungen machen einen verspäteten Rest nicht fristgerecht. Marktkursfolgende Preisformeln und Wertteilungsklauseln im Sinne von Artikel 172bis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bleiben möglich
Europa. Ob Lieferungen regelmäßig sind, obliegt dem nationalen Gericht, ebenso die Einhaltung je Lieferung.
Rechtsgrundlage: Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (UE) 2019/633Europa sowie Artikel 172bis der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für Wertteilungsklauseln.
Händler, die Erzeuger auf Basis von Verkaufsdurchschnittspreisen nach dem Verkauf abrechnen, sollten prüfen, ob sie als Käufer handeln, und die Zahlung innerhalb von sechzig Tagen nach Lieferung oder Ablauf der Lieferfrist organisieren, statt auf die Schlussabrechnung zu warten.