EuGH: Späte Steuernachzahlung hebt Ausschluss nicht auf

Die Zahlung festgestellter Steuerschulden durch ein Mitglied nach Ablauf der Frist für Teilnahmeanträge hebt den auf es anwendbaren zwingenden Ausschlussgrund nicht auf.Europa Doch darf der Auftraggeber nicht die gesamte Bietergemeinschaft verwerfen, ohne zuvor zu prüfen, ob das betroffene Mitglied ausgeschlossen werden kannEuropa. Diese Abwägung hat der Gerichtshof am 12. November 2026Europa in der Rechtssache ETS u. a. gegen Rete Ferroviaria Italiana (C-268/25) getroffen.

Rete Ferroviaria Italiana führte ein nichtoffenes Verfahren für einen Schienenverkehrsauftrag mit einem geschätzten Wert von 298 924 044 Euro durch. Die zeitweilige Bietergemeinschaft ETS u. a. belegte bei drei Losen den ersten Platz. Der Auftraggeber befragte daraufhin Sub-Service, ein Mitglied der Gemeinschaft, zu ihren Steuerschulden und informierte ETS als Federführerin noch am selben Tag. Sub-Service konnte nicht nachweisen, dass sie vor Ablauf der Angebotsfrist tätig geworden war; danach, aber noch vor der Zuschlagserteilung, erwirkte sie eine Entlastung und zahlte vollständigEuropa. ETS bot an, Sub-Service bei unverändertem Angebot auszuschließen. Der Auftraggeber schloss stattdessen die gesamte Gemeinschaft aus und erteilte dem zweitplatzierten Bieter den Zuschlag.

Der Ausschluss stützte sich auf drei vor Fristablauf gegen Sub-Service bestandskräftig festgestellte SteuerverstößeEuropa aus Beitreibungsbescheiden für 2016, 2018 und 2019 in einer Gesamthöhe über dem italienischen Schwellenwert. Nach Artikel 94 Absatz 6 des italienischen Kodex wird ein solcher Wirtschaftsteilnehmer automatisch ausgeschlossen, es sei denn, Erlöschen, Zahlung oder eine verbindliche Zahlungszusage erfolgten vor Ablauf der AngebotsfristEuropa; nach Artikel 97 entgeht eine Gemeinschaft dem Ausschluss nur, wenn sie einen bereits bestehenden Grund vor Angebotsabgabe offengelegt und rechtzeitig Ausschluss- oder Ersetzungsmaßnahmen ergriffen hat.

Zum ersten Punkt bestätigte der Gerichtshof eine strenge FristEuropa. Der zwingende Steuerausschlussgrund des Artikels 57 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24 entfällt, sobald der Wirtschaftsteilnehmer gezahlt oder eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung geschlossen hat, einschließlich Zinsen und GeldbußenEuropa, doch sieht dieser Absatz keine ausdrückliche Frist vorEuropa. Die Frist folgt aus Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2, wonach die Mitgliedstaaten abweichen dürfen, wenn ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn der Wirtschaftsteilnehmer den genauen fälligen Betrag erst erfuhr, als er vor Ablauf der Frist für Teilnahmeanträge nicht mehr handeln konnteEuropa. Diese Ausnahme liefe leer, wenn eine Zahlung zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Zuschlagserteilung den Grund entfallen ließe. Der Selbstreinigungsmechanismus des Artikels 57 Absatz 6 erfasst die Gründe der Absätze 1 und 4, nicht den Steuergrund des Absatzes 2Europa. Die strenge Auslegung schützt die öffentlichen Finanzen und belohnt Bieter, die ihre Steuern vor Fristablauf begleichen.

Zum zweiten Punkt gab der Gerichtshof der Gemeinschaft eine zweite Chance. Artikel 79 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2014/25 verpflichtet die Auftraggebereinheit, die Ersetzung einer benannten Einheit zu verlangen, die von einem geltend gemachten zwingenden Ausschlussgrund betroffen istEuropa, und Unterabsatz 4 erstreckt diese Logik auf Gemeinschaften, die sich auf die Kapazitäten eines Mitglieds stützenEuropa. Die Ersetzung erfolgt zwangsläufig nach Einreichung des Teilnahmeantrags, da die Einheit das Angebot erst dann prüfen kann. Eine nationale Regel, die Ausschluss oder Ersetzung des Mitglieds verbietet, sodass die gesamte Gemeinschaft ohne Prüfung der Umstände ausscheidet, verstößt daher gegen diese Bestimmungen im Licht der VerhältnismäßigkeitEuropa, selbst wenn die Gemeinschaft von dem bereits bestehenden Grund erst durch die Feststellungen des Auftraggebers erfuhrEuropa.

Diese zweite Chance hat zwei Grenzen. Der Auftraggeber muss würdigen, was die Gemeinschaft, insbesondere die Federführerin, zur Aufdeckung des Grundes hätte tun könnenEuropa, und sollte die Gruppe ausschließen, wenn die Federführerin ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, sodass die Gruppe nicht als integer und zuverlässig gelten kannEuropa. Das vorlegende Gericht muss die falsche Einheitliche Europäische Eigenerklärung und die ETS zur Verfügung stehenden Mittel zur Überprüfung der Steuerkonformität würdigen. Ein Ausschluss ohne Ersatz ist nur zulässig, wenn die Gemeinschaft die Auswahlkriterien weiterhin erfüllt, ohne dass die Änderung einem neuen Angebot gleichkommtEuropa.

Rechtsgrundlage sind Artikel 57 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2014/24 sowie die Artikel 79 Absatz 2, 80 Absatz 1 und 36 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25Europa.