BFH: Angeordnete Branntweinvernichtung ist steuerpflichtig

Die Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis (Verwender) ist keine Zerstörung aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt im Sinne von § 153 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 143 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonGBundesfinanzhof, und die Branntweinsteuer entstehtBundesfinanzhof. So hält es das Urteil des VII. Senats vom 19. Mai 2026 (VII R 34/23) fest: Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 (4 K 26/20) wird aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurdeBundesfinanzhof, und die Klage wird auch insoweit abgewiesenBundesfinanzhof, die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Klägerin, die einen Herstellungsbetrieb unter anderem für Desinfektionsmittel betreibt, verfügte über Erlaubnisse zur steuerfreien Verwendung vergällten Branntweins (ein Liter MEK auf 100 Liter reinen Alkohol) für Arzneimittel und andere, weder Arznei- noch Lebensmittel, sowie zur steuerfreien Verwendung unvergällten Branntweins für Arzneimittel. Eine Außenprüfung für 2016 stellte zwei Mengen fest, für die Steuer entstanden war: aus einem Erdtank vor dessen Wartung abgepumptes und am 4. Mai 2016 in SAP als „Verschrottung“ gebuchtes Ethanol (abgeholt am 12. Mai 2016 als wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen) sowie geringe, aus den Ablassstutzen der Lieferfahrzeuge in Messgefäße abgelassene Mengen zur Qualitätssicherung (ca. 0,05 % bis 0,2 % der Ladung). Der Bescheid vom 27. Mai 2019 wurde im Einspruch am 10. Februar 2020 teilweise aufgehoben; das Finanzgericht gab der Klage weitgehend statt und hielt nur wenige Liter reinen unvergällten Alkohols nach § 153 Abs. 3 Satz 1 für steuerpflichtig, die vergällten Abpump- und Ablassmengen dagegen nach der Verwaltungsvorschrift V 23 10-8-1 über die Beendigung der steuerfreien Verwendung vergällten Alkohols für befreit, die die Entsorgung von Restmengen ohne amtliche Mitwirkung erlaube.

In den Betrieb aufgenommene Waren haben das Steueraussetzungsverfahren verlassenBundesfinanzhof; bei Verwendung gegen die Zweckbestimmung der Erlaubnis entsteht die Steuer, sofern kein Fall des § 143 Abs. 3 vorliegtBundesfinanzhof. Die angeordnete Vernichtung ist kein erlaubter ZweckBundesfinanzhof: Die Erlaubnis deckte die Herstellung, nicht die VernichtungBundesfinanzhof, die keine Verwendung nach § 152 Abs. 1 istBundesfinanzhof. Auch § 143 Abs. 3 greift nichtBundesfinanzhof: Der Verlust beruht weder auf der Beschaffenheit — Gründe aus Bauweise und Handhabung — noch auf unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer GewaltBundesfinanzhof, denn die Vernichtung wurde ausdrücklich angeordnet und nicht von außerhalb des Verantwortungsbereichs der Klägerin verursachtBundesfinanzhof (KRI, C-323/22; Girelli Alcool, C-509/22). Zerstörung und Verlust sind nach Art. 7 VStSystRL grundsätzlich steuerbegründendBundesfinanzhof, Art. 7 Abs. 4 ist eine enge, abschließende AusnahmeBundesfinanzhof. Für die Ablassmengen gilt dieselbe Beurteilung.

Die Vernichtung bedarf der Anzeige eine Woche im Voraus mit Betriebsunterlagen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BrStV über § 48 Abs. 1 Satz 4 BrStV), auch wenn sie ohne Überwachung erfolgen darfBundesfinanzhofBundesfinanzhof. Eine Anzeige erfolgte nichtBundesfinanzhof. Die Vorschrift V 23 10-8-1 verzichtet nur auf die Überwachung (§ 13 Abs. 2 Satz 3), nicht auf die AnzeigeBundesfinanzhof — einen Verzicht, den die Verwaltung nach ihrem eigenen maßgeblichen Verständnis nie erklärt hatBundesfinanzhof und den eine Vorschrift auch nicht rechtmäßig erklären könnteBundesfinanzhof. Die Anzeige ist keine Förmelei: Art. 7 Abs. 4 VStSystRL knüpft die Nichtentstehung an die behördliche GenehmigungBundesfinanzhof. Auch Art. 27 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/83/EWG hilft nichtBundesfinanzhof, denn der Alkohol war nur unvollständig mit MEK vergälltBundesfinanzhof, nicht vollständig denaturiert nach Verordnung 3199/93Bundesfinanzhof. Steuerschuldnerin ist die Verwenderin (§ 153 Abs. 3 Satz 4)Bundesfinanzhof; die Festsetzung für 2016 war rechtzeitigBundesfinanzhof; ein Vorabersuchen ist nicht nötig.

Rechtsgrundlage: §§ 143 Abs. 3 Satz 1, 152 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 152 Abs. 2 Nr. 4, 153 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 4, § 130 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5, § 139 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 BranntwMonG; §§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 3, 28 Abs. 7 Satz 2 und 48 Abs. 1 Satz 4 BrStV; Art. 7 Abs. 1, 2 Buchst. b und 4 sowie Art. 30 VStSystRL; Art. 27 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 92/83/EWG.