Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das an Hotelgäste abgegebene Frühstück nicht am ermäßigten Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Beherbergung teilhat
Bundesfinanzhof, während die geschätzte Bemessungsgrundlage für Hotelparkplätze die physische Realität widerspiegeln mussBundesfinanzhof. Mit Urteil vom 21. Mai 2026Bundesfinanzhof, V R 8/26Bundesfinanzhof, hat der V. Senat das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts aufgehobenBundesfinanzhof und die Sache zurückverwiesenBundesfinanzhof.
Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern und einem Restaurant sowie einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen, den Hotel- und Restaurantgäste ohne gesonderte Zahlung nutzen konnten. Die Gäste erhielten zur Übernachtung ein Frühstück; wer auf Anfrage auf das Frühstück verzichtete, zahlte 4,50 € weniger. Bei der Prüfung wandte das Finanzamt auf das Frühstück und die Parkplatzgestellung den Regelsteuersatz an und schätzte die Bemessungsgrundlage für die Parkplätze auf 1,50 € je Tag und Übernachtung bei 70 % Auslastung abzüglich 20 % Abschlag für Gruppen, Familien und Gäste ohne Fahrzeug.
Der BFH hat den Regelsteuersatz für das Frühstück bestätigtBundesfinanzhof: Die Ermäßigung von 4,50 € für Gäste, die auf das Frühstück verzichteten, begründete den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, sodass essende Gäste eine Leistung gegen Entgelt in ebendieser Höhe erhielten — außerhalb der Ermäßigung, sei es als selbständige oder als Nebenleistung.
Die Anwendung des Regelsteuersatzes verstößt nicht gegen das UnionsrechtBundesfinanzhof. Das Gericht folgt dem EuGH-Urteil J-GmbH vom 5. März 2026Bundesfinanzhof (C-409/24 bis C-411/24)Bundesfinanzhof: Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie steht dem Ausschluss von Leistungen wie Parkplätzen, Frühstück, Fitnesseinrichtungen oder WLAN vom ermäßigten Beherbergungssatz nicht entgegen, sofern der ermäßigte Satz weiterhin konkrete und spezifische Aspekte der Beherbergung erfasst und die steuerliche Neutralität gewahrt bleibtBundesfinanzhof. Das Frühstück tritt zur Übernachtung nur ergänzend hinzu; die Beschränkung der deutschen Ermäßigung auf die Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Räumen greift einen solchen konkreten Aspekt heraus. Die Neutralität bleibt gewahrt, weil ein Hotelfrühstück mit Frühstücken von Bäckereien oder Cafés konkurriert, die dem Regelsteuersatz unterliegen.
Für die Parkplätze hat das Urteil dagegen keinen Bestand. Die Schätzung ging von 70 % Auslastung bei 62 Zimmern abzüglich 20 % aus und unterstellte damit im Schnitt 34,72 Gastfahrzeuge auf einem Parkplatz für nur 33Bundesfinanzhof — ein Ergebnis, das der Senat für denkgesetzwidrig hieltBundesfinanzhof. Sie blendete zudem aus, dass auch Restaurantgäste denselben Parkplatz nutzten, und begründete nicht, weshalb jeder Gast gleich hoch begünstigt sein sollte, wenn etwa mehrere Monteure gemeinsam in einem Firmenfahrzeug anreisen. Auch aus der bloßen Parkmöglichkeit lässt sich keine Leistung an jeden Gast ableitenBundesfinanzhof: Bei mehr Zimmern als Stellplätzen hatten die Gäste keinen Anspruch auf einen Platz; anders als bei einem reservierten Flugsitz oder einer Fitnessstudiomitgliedschaft aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung fehlte es an einer konkreten, auch ohne Nutzung erfüllbaren Leistungszusage.
Das Finanzgericht muss nun vor jeder neuen Schätzung klären, ob die Parkplatzgestellung überhaupt eine steuerbare Leistung gegen Entgelt warBundesfinanzhof, wenn die Plätze zugleich der Allgemeinheit frei zugänglich waren, und ob sich Hotel- und Restaurantgäste hinsichtlich eines eigenständig verbrauchsfähigen Vorteils unterscheidenBundesfinanzhof. Für 2019 wurde das Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehobenBundesfinanzhof — der Jahresbescheid 2019 vom 27. Dezember 2024 hatte die Voranmeldungsbescheide für Januar bis Mai 2019 ersetzt —, während die rechtswidrige Parkplatzschätzung auch die Festsetzung für jenes Jahr belasteteBundesfinanzhof.
Die Rechtsgrundlage in einem Satz zum Schluss: Das Frühstück unterliegt dem Regelsteuersatz, weil es nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes fälltBundesfinanzhof, dessen Vereinbarkeit mit Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie der EuGH in J-GmbH bestätigt hatBundesfinanzhof; jede Parkplatzschätzung muss § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung genügenBundesfinanzhof.
Betroffene Hotels sollten Frühstücksumsätze weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 % erklären und Parkplatzgestellungen nur insoweit als steuerbare Leistungen ansetzen, als tatsächlich eine entgeltliche Nutzungsmöglichkeit bestand.
