BFH: Arbeitnehmereigenschaft nach Geburt sichert Kindergeld

Eine Unionsbürgerin, die im Spätstadium der Schwangerschaft oder nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitsuche aufgibt, behält ihre freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findetBundesfinanzhof — und mit ihr den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EUBundesfinanzhof. Entschieden im Urteil vom 13. August 2026Bundesfinanzhof (III R 27/24)Bundesfinanzhof, löst der III. Senat den Kindergeldstreit über die Saint-Prix-Entscheidung des GerichtshofsBundesfinanzhof vom 19. Juni 2014Bundesfinanzhof (C-507/12)Bundesfinanzhof und weist die Revision der Familienkasse gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2024Bundesfinanzhof (10 K 316/24 Kg)Bundesfinanzhof als unbegründet zurück, die Kosten trägt die Beklagte.

Die rumänische KlägerinBundesfinanzhof arbeitete als Lagerhelferin seit September 2022 bis zum MutterschutzBundesfinanzhof, gebar im Februar 2023Bundesfinanzhof und beantragte im Mai 2023 KindergeldBundesfinanzhof für Oktober 2023 bis Januar 2024Bundesfinanzhof. Die Familienkasse lehnte abBundesfinanzhof und berief sich auf ihre Weisungslage, wonach die Arbeitnehmereigenschaft nur bei Krankheit oder Unfall, Einkommensersatz, ruhendem Vertrag etwa in Elternzeit oder Ausbildung fortwirkeBundesfinanzhof. Das Finanzgericht verpflichtete zur FestsetzungBundesfinanzhof; der befristete Vertrag war bis zum 25. Juni 2023 gelaufenBundesfinanzhof, und am 29. Januar 2024 schloss sie einen neuen LeiharbeitsvertragBundesfinanzhof (Beginn 8. April 2024)Bundesfinanzhof, dem eine Stellensuche spätestens im Januar 2024 vorausgegangen warBundesfinanzhof.

Nach drei Monaten Inlandsaufenthalt verlangt der Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin eine Grundlage in § 2 Abs. 2 oder 3 FreizügG/EUBundesfinanzhof, und § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erhält das Recht bei vorübergehender Erwerbsminderung durch Krankheit oder Unfall, ohne Schwangerschaft und die ersten Monate nach der Geburt ausdrücklich zu regelnBundesfinanzhof. Saint Prix schließt die Lücke über Art. 45 AEUVBundesfinanzhof: Die Arbeitnehmereigenschaft überdauert die Aufgabe von Arbeit oder Suche wegen der körperlichen Belastungen von Spätschwangerschaft und Geburtsfolgen, sofern Rückkehr oder neue Stelle innerhalb angemessener Frist erfolgen. Schwangerschaft ist von Krankheit zu unterscheidenBundesfinanzhof, Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG ist nicht abschließendBundesfinanzhof, und die Arbeitsmarktintegration kann „während einiger Monate“ fortbestehenBundesfinanzhof; das nationale Gericht wägt alle Umstände mit den nationalen Mutterschutzregeln abBundesfinanzhof, und eine einzige Abwesenheit von bis zu zwölf Monaten lässt die Aufenthaltskontinuität unberührt (Art. 16 Abs. 3)Bundesfinanzhof.

Die Prüfungsmaßstäbe des Senats: Eine bei Mutterschutzbeginn bestehende Beschäftigung erhält die Arbeitnehmereigenschaft durch die Fristen des § 3 MuSchG — regelmäßig acht Wochen nach der EntbindungBundesfinanzhof, sodass mit dem Monatsprinzip des § 66 Abs. 2 EStG der Anspruch jedenfalls noch im Geburtsmonat und in den beiden Folgemonaten fortbestehtBundesfinanzhof. Darüber hinaus betrachtet das Gericht ein Zwölfmonatsfenster ab der GeburtBundesfinanzhof: Bestehende oder neue Verträge begründen den Status, auch in ElternzeitBundesfinanzhof; Monate tatsächlicher Arbeitsuche zählenBundesfinanzhof; Monate ohne beides verlangen eine Gesamtwürdigung fortbestehender Integration, unter der Bedingung von Wiederaufnahme oder Stellenfindung bis zum ersten Geburtstag mit zeitnaher AufnahmeBundesfinanzhof.

Hier hält die Würdigung: echte Beschäftigung bis zum MutterschutzBundesfinanzhof, Mutterschutz bis April 2023Bundesfinanzhof, befristeter Vertrag bis Juni 2023Bundesfinanzhof, Neubegründung des Status durch den Januar-2024-Vertrag mit vorausgegangener Suche innerhalb der JahresfristBundesfinanzhof und die Lücke Juli–Dezember 2023 noch angemessenBundesfinanzhof. Arbeitsaufnahme im April 2024Bundesfinanzhof plus ein Februar-2024-Vertrag, einvernehmlich beendet zum 11. März 2024Bundesfinanzhof, zeigen dennoch eine zeitnah nach dem ersten Geburtstag angetretene StelleBundesfinanzhof. Die interne Weisungslage kann die nach Art. 20 Abs. 3 GG geschuldete unionskonforme Auslegung nicht verdrängenBundesfinanzhof.

Rechtsgrundlage: § 62 Abs. 1 und Abs. 1a Satz 3, §§ 63 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStGBundesfinanzhof; § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 1a, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 4a Abs. 6 Nr. 3 FreizügG/EUBundesfinanzhof; Art. 45 AEUVBundesfinanzhof; Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 3, 11 Abs. 2 und 16 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EGBundesfinanzhof; EuGH Saint Prix vom 19. Juni 2014, C-507/12Bundesfinanzhof.