Luxemburg–Vietnam-Abkommen: neue Auskunftsklausel

Steuerpflichtige und Berater mit grenzüberschreitenden Positionen zwischen Luxemburg und Vietnam stehen unter ihrem Abkommen vor einem neuen Informationsaustauschregime. Artikel 1 des Protocole, fait à Hanoi, le 4 mai 2023, streicht Artikel 27Public (ÉCHANGE DE RENSEIGNEMENTS) der Convention entre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la République socialiste du Viêt Nam tendant à éviter les doubles impositions et à prévenir la fraude fiscale en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune, signée à Hanoi, le 4 mars 1996, und ersetzt ihn durch einen vollständig überarbeiteten TextPublic.

Die zuständigen Behörden tauschen Informationen aus, die für die Anwendung des Abkommens oder für die Verwaltung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art, die für die Vertragsstaaten oder ihre politischen Unterabteilungen oder Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die Besteuerung nicht gegen das Abkommen verstößt. Der Austausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht beschränkt.

Erhaltene Informationen bleiben geheim wie nach dem innerstaatlichen Recht des Empfängerstaats und gehen nur an die Personen und Behörden, die mit Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung, Verfolgung, Rechtsbehelfen oder Aufsicht über die erfassten Steuern befasst sind, einschließlich Gerichte und Verwaltungsbehörden, und nur für diese Zwecke; sie dürfen sie in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Urteilen offenbaren. Jede Verwendung für andere Zwecke verlangt, dass die Gesetze beider Staaten sie zulassen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates sie genehmigt.

Absatz 3 verpflichtet einen Staat niemals, Maßnahmen zu ergreifen, die von seinem Recht oder seiner Praxis oder denen des anderen Staates abweichen, Informationen zu liefern, die nach seinem Recht oder seiner normalen Praxis oder denen des anderen Staates nicht beschaffbar wären, oder ein Geschäfts-, Betriebs-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis, ein Geschäftsverfahren oder Informationen preiszugeben, die der öffentlichen Ordnung widersprächen.

Der ersuchte Staat muss dennoch seine Befugnisse nutzen, um die erbetenen Informationen zu beschaffen, selbst ohne innerstaatlichen Steuerbedarf, und weicht von Absatz 3 nur ab, außer wenn eine Schranke den Austausch allein mangels innerstaatlichen Interesses blockieren würde. Und Absatz 3 erlaubt niemals eine Verweigerung allein deshalb, weil eine Bank, ein Finanzinstitut, ein Vertreter, ein Treuhänder oder ein Eigentumsregister die Informationen hält.

Artikel 2 des Protokolls regelt das Inkrafttreten durch schriftliche diplomatische Notifizierung, sobald jeder Staat seine Ratifizierungs-, Genehmigungs- oder Annahmeverfahren abgeschlossen hat, mit Wirkung bei Eingang der letzten Notifizierung. Die Voraussetzungen wurden am 10. Februar 2026 erfüllt, und das Protokoll ist am 14. April 2026 für beide Vertragsparteien in Kraft getretenPublic. Seine Bestimmungen gelten für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnen, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgtPublic, sodass der neue Artikel 27 für Steuerjahre gilt, die am oder nach dem 1. Januar 2027 beginnenPublic. Luxemburg hat das Protokoll durch das loi du 17 décembre 2025 genehmigt, veröffentlicht im Journal officiel du Grand-Duché de Luxembourg, Mémorial A, N° 584 du 18 décembre 2025, und es wurde am 4. Mai 2023 in Hanoi in zwei Urschriften auf Vietnamesisch, Französisch und Englisch geschlossen. Für die Praxis gilt unmittelbar: Bank- und Eigentumsinformationen zu Luxemburg–Vietnam-Positionen für 2027 und spätere Jahre gelten bei voraussichtlich erheblichem Ersuchen als austauschbar, und Mandatsschreiben, Aufbewahrung und Offenlegungsberatung sind darauf auszurichten.

Rechtsgrundlage: das Protocole, fait à Hanoi, le 4 mai 2023, Artikel 1 und Artikel 2, genehmigt durch das loi du 17 décembre 2025 und in Kraft getreten am 14. April 2026Public.