NRW: Festsetzungsfrist bei Abwasserabgabe startet spätestens nach drei Jahren

Nordrhein-Westfalen hat den offenen Beginn der Festsetzungsfrist für seine Abwasserabgabe beschnittenNRW und dem Umweltministerium die Befugnis gegeben, die Berechnung der Jahresschmutzwassermenge zu bestimmenNRW. Beide Änderungen stehen im Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (AbwAG NRW) in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026NRW, veröffentlicht als GV. NRW. 2026 S. 748 und in Kraft seit 30. Oktober 2026NRW.

Die Änderung, die Praktiker zuerst spüren werden, betrifft die Bestandskraft. Die Abgabe wird weiterhin jährlich von der zuständigen Behörde festgesetzt, mit einer zweijährigen Festsetzungsfrist ab Ablauf des VeranlagungszeitraumsNRW. Wo die Festsetzung auf der Abgabeerklärung des Abgabepflichtigen beruht, beginnt diese Frist mit der Vorlage der erforderlichen Daten und Unterlagen durch den AbgabepflichtigenNRW — nun jedoch mit einer absoluten Auffanggrenze: spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Abgabe entstanden istNRW. Eine verspätet abgegebene Erklärung verschiebt den Beginn der Festsetzungsfrist daher nicht mehr unbegrenztNRW. Angewandt auf eine im Kalenderjahr 2026 entstandene Abgabe beginnt die Frist spätestens am 31. Dezember 2029NRW. Die zehnjährige Frist für Fälle, in denen die Abgabe hinterzogen oder leichtfertig verkürzt wurde, bleibt unberührtNRW.

Die zweite Änderung ist eine Ermächtigung, noch keine Pflicht. Ein neuer Satz in § 5 Absatz 2 AbwAG NRW ermächtigt das Umweltministerium, durch Rechtsverordnung zu regeln, wie die Jahresschmutzwassermenge — die jährliche Schmutzwassermenge — ermittelt wird und wie die Grundlagen dieser Ermittlung nachzuweisen sindNRW. Die Methode des Gesetzes selbst ist unverändert: Die Jahresschmutzwassermenge wird aus einzelnen von Niederschlag unbeeinflussten Schmutzwassermengen in kürzeren Zeiträumen hochgerechnet, wobei regelmäßig wiederkehrende Schwankungen des Schmutzwasseranfalls im Verlauf des Jahres oder kürzerer Zeitabschnitte angemessen zu berücksichtigen sindNRW. Die Änderung selbst legt keine Berechnungsmethode festNRW; der neue Satz schafft die Befugnis, eine solche zu regeln, während die beiden Sätze, die die bestehende Methode festlegen, unverändert fortgeltenNRW. Der Runderlass des Ministeriums von 2017, ergangen zur Durchführung des § 5 Absatz 2 in seiner jeweils geltenden Fassung, leitet die Jahresschmutzwassermenge für vermischtes Abwasser aus den Tagesabflüssen an Trockenwettertagen ab, gemessen an den Durchflussmesseinrichtungen der Kläranlagen und hochgerechnet auf das Jahr.

Die Menge ist maßgeblich, weil sie neben den Überwachungswerten die Zahl der Schadeinheiten festlegt, nach der die Abgabe für eine Schmutzwassereinleitung berechnet wirdNRW, und weil die Behörde sie im Einleitungsbescheid festzusetzen, mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und die Berechnung des Einleiters mit den zugrunde gelegten Messergebnissen und Daten bis zum 1. März des Folgejahres anfordern kann.

Abgabepflichtige nach dem AbwAG NRW — Kommunen, auch für Kleineinleiter und Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen, Abwasserverbände und industrielle Direkteinleiter — sowie die Berater, die ihre Mengen berechnen und dokumentieren, sollten die neue Auffanggrenze für Erklärungsfälle vormerkenNRW und die Verordnung des Ministeriums beobachten, da sie die aufzubewahrenden Nachweise regeln wird. Erklärungen sollten weiterhin vollständig und rechtzeitig abgegeben werden: Unvollständige Angaben können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro nach § 18 AbwAG NRW geahndet werdenNRW.

Rechtsgrundlage: § 5 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Abwasserabgabengesetzes Nordrhein-WestfalenNRWNRW, jeweils „geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026“ (GV. NRW. 2026 S. 748).