Verstorbener Geschäftsführer und Teilzeit zählen voll mit

Der im Todeszeitpunkt angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer zählt für die Kopfzahl nach altem Recht mitBundesfinanzhof, und Teilzeitkräfte zählenBundesfinanzhof nach KöpfenBundesfinanzhof. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs entschied am 17. Juni 2026, II R 34/23BundesfinanzhofBundesfinanzhof, dass der im Todeszeitpunkt angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer Beschäftigter nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG istBundesfinanzhof in der Fassung vom 22. Dezember 2009 (ErbStG a.F.), und dass Teilzeitbeschäftigte nach Köpfen zählenBundesfinanzhof, weil die Kopfzahl von der Lohnsumme nach § 13a Abs. 4 Satz 1 ErbStG a.F. unabhängig istBundesfinanzhof, in Anschluss an II R 57/15. Die Kopfzählung diskriminiert Teilzeitkräfte nicht nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GGBundesfinanzhof. Die Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 26. September 2023, 3 K 2466/21 F, wurde zurückgewiesen auf Kosten der Klägerin.

Die klagende GmbH mit Alleingesellschafter und Geschäftsführer A verlor ihn im Juli 2012 durch TodBundesfinanzhof; seine Beteiligung gehörte zum Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Bis zu seinem Tod beschäftigte sie 18 Vollzeitkräfte, A sowie zwei Teilzeit-Reinigungskräfte W und JBundesfinanzhof, wobei J Studentin war und W eine weitere Teilzeitstelle hatte. Die Erben übertrugen den ungeteilten Nachlass mit notariellem Vertrag vom 22. Februar 2013. Der Bescheid vom 25. Februar 2020 über die gesonderte einheitliche Feststellung von Ausgangslohnsumme und Kopfzahl nach § 13a Abs. 1a ErbStG a.F. stellte 21 Beschäftigte zum Juli 2012 festBundesfinanzhof; Einspruch und Klage scheiterten und eine Änderung im Juni 2023 hielt an 21 fest. Die Klägerin trug vor, As Vertrag sei mit dem Tod zivilrechtlich beendet, W und J fielen unter die Ausnahme des § 13a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, hilfsweise zählten sie höchstens 0,5 nach § 23 KSchG.

Altes Recht galt, weilBundesfinanzhof die Steuer mit As Tod im Juli 2012 nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entstandBundesfinanzhof, während die reformierten Mindestkopfzahlen vom 4. November 2016 nur Erwerbe mit Steuerentstehung nach dem 30. Juni 2016 nach § 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG erfassenBundesfinanzhof. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, 1 BvL 21/12, erklärte die Mehr-als-20-Schwelle für verfassungswidrigBundesfinanzhof, ordnete aber die Fortgeltung anBundesfinanzhof.

Die Zahl 21 war zutreffendBundesfinanzhof. Nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. entfällt die Lohnsummenprüfung nur bei Ausgangslohnsumme null oder höchstens 20 BeschäftigtenBundesfinanzhof; gezählt wird zum Besteuerungszeitpunkt, hier dem Tod im Juli 2012Bundesfinanzhof. Beschäftigte sind in die Organisation eingegliederte Personen, die an ihren Aufgaben mitwirken, je mit abstrakt zu erhaltendem Arbeitsplatz: Die Norm dient dem abstrakten Arbeitsplatzerhalt. As Vertrag galt bis zum todbedingten EndeBundesfinanzhof, also zählt er mitBundesfinanzhof; dass der Verstorbene nicht weiterarbeiten kann, anders als ein Schenker, ist unerheblich. Teilzeitkräfte zählen ganzBundesfinanzhof: Der Wortlaut kennt keine Quote, die ganze Zählung erhält Voll- und Teilzeitarbeitsplätze gleich und vermeidet Vollzeitäquivalent-Komplexität. Die § 23-KSchG-Analogie scheitertBundesfinanzhof: Ihre Quotierung regelt nur KündigungsschutzBundesfinanzhof, und der Gesetzgeber gab die KSchG-Anknüpfung bei Anhebung der Befreiung von zehn auf zwanzig Beschäftigte aufBundesfinanzhof. Vergütungen nicht überwiegend im Betrieb Tätiger nach § 13a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 betreffen nur die Lohnsummenberechnung, nicht die KopfzahlBundesfinanzhof, wie II R 34/15 entschied. Mit A, W und J je eins ergeben 18 plus 3 genau 21Bundesfinanzhof, sodass die Lohnsummenprüfung greiftBundesfinanzhof.

Rechtsgrundlage sind § 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 1a Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 ErbStG a.F. sowie §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 37 Abs. 12 Satz 1 ErbStG in der Anwendung des BFH-Urteils II R 34/23 vom 17. Juni 2026Bundesfinanzhof.