NRW regelt Erstattung von Fahrgeldausfällen für Schwerbehindertenfreifahrt

Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert haben, erhalten Ersatz für FahrgeldausfälleNRW nach §§ 228 Absatz 7 und 231 bis 233 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)NRW. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Unternehmer muss die nach § 228 Absatz 1 SGB IX berechtigten Personen mit Begleitpersonen und Hilfsmitteln unentgeltlich befördert habenNRW und Fahrgeldeinnahmen nach § 231 Absatz 2 SGB IX aus Nahverkehr nach § 230 Absatz 1 SGB IX nachweisenNRW.

Der Regelfall ist die PauschalerstattungNRW mit dem Land-Vomhundertsatz nach § 231 Absatz 4 SGB IX, der im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht wird, angewandt auf die nachgewiesenen Nahverkehrseinnahmen.NRW Ein Unternehmer, der durch Verkehrszählung nachweist, dass sein Verhältnis freifahrtberechtigter zu sonstigen Fahrgästen den Satz um mindestens ein Drittel übersteigt, erhält auf Antrag nach § 231 Absatz 5 SGB IX den nachgewiesenen Mehranteil zusätzlich.NRW Die Zählung folgt der Richtlinie als Eingeschränkte Vollerhebung oder Stichprobe.

Anträge sind an die zuständige Bezirksregierung zu richten, soweit nicht das Bundesverwaltungsamt nach § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IX zuständig ist.NRW Antragsberechtigt sind die Inhaberin oder der Inhaber der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) oder die übertragene Betriebsführung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, die Inhaberin oder der Inhaber einer Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz im Schienenpersonennahverkehr sowie Bürgerbusvereine. Eine Gemeinschaftseinrichtung eines zusammenhängenden Liniennetzes mit einheitlichen Tarifen kann für Mitglieder mit schriftlicher Vollmacht beantragen. Grenzüberschreitende Betreiber beantragen dort, wo die Linie nach § 11 PBefG beginnt, oder an der deutschen Grenzübergangsstelle des ersten Grenzübertritts bei Linienbeginn im Ausland; wer nur NRW-Landesgrenzen überschreitet, beantragt außerhalb von NRW gesondert fristgerecht.

Anträge müssen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres bei der Behörde eingehen nach § 233 Absatz 1 Satz 3 SGB IXNRW, einer materiellen Ausschlussfrist, die die Behörde nicht verlängern kannNRW; maßgeblich ist der EingangNRW, verspätete Ansprüche erlöschenNRW. Vorauszahlungen von 80 Prozent des zuletzt festgesetzten Betrags werden gezahltNRW, je hälftig am 15. Juli und am 15. NovemberNRW nach § 233 Absatz 3 SGB IX; Erstanbieter nutzen eine fiktive Vorjahresgrundlage zum Landes-Vomhundertsatz. Ein Vorauszahlungsantrag gilt als Erstattungsantrag.NRW Anträge nach dem ersten Auszahlungstermin werden nur im November bedient, Anträge nach dem 15. November sind für dieses Jahr verfristetNRW.

Fahrgeldeinnahmen sind Erträge aus dem Fahrkartenverkauf einschließlich Gepäck-, Rollstuhl-, Hilfsmittel-, Tier- und Zuschlagserträgen; zugewiesene Verbundanteile zählen, wobei der alte Verteilschlüssel bis zur einstimmigen Billigung eines neuen fortgilt. Länderübergreifende Aufteilungen folgen den je Land nachgewiesenen Einnahmen nach § 233 Absatz 5 SGB IX oder den Wagenkilometern, begrenzt auf den deutschen Streckenanteil nach Verordnung (EG) Nr. 1073/2009. Ausgenommen sind öffentliche Zuschüsse außerhalb der Umsatzsteuer, frühere Zahlungen nach §§ 228 ff., Tarif- und Kooperationsausgleiche, Zahlungen nach § 11a ÖPNVG NRW, Nicht-Nah- und Sonder- oder Gelegenheitsverkehre, Vorzugstarife, Fracht, Werbung, uneinbringliche und fiktive Entgelte, kommunale Abzüge, Zuschläge, Gebühren und Mahnkosten.

Einnahmen sind nachprüfbar darzustellen und durch eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach § 319 Handelsgesetzbuch (HGB) als ausschließliche Nahverkehrseinnahmen ohne ausgeschlossene Anteile zu bestätigenNRW; nur größere Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften nach § 264a Absatz 1 HGB brauchen das Testat, andere können Angehörige der steuerberatenden Berufe vorlegen, und Bürgerbusvereine unter 15.000 Euro Jahreserstattung geben eine Vorstandserklärung ab. Individualanträge ergänzen Zählergebnisse mit Hochrechnung und Varianzberechnung sowie ein unabhängiges Testat mit Prüfbericht, verzichtbar nach Eingeschränkter Vollerhebung bei Testatkosten über 10 Prozent des letzten Jahresbetrags oder Beträgen unter 15.000 Euro. Unterlagen sind fünf Jahre nach Bestandskraft des Bescheids aufzubewahren; die Behörde darf Zählungen unangekündigt prüfen, grob mangelhafte Werte streichen, sonstige Verstöße auf die Pauschale zurückführen und Rückforderungszinsen regelmäßig nur bei grober Fahrlässigkeit festsetzen.

Rechtsgrundlage sind §§ 228 bis 233 SGB IX mit der NRW-Richtlinie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 SGB IXNRW, die den Runderlass vom 20. Januar 2012 in der Änderung vom 18. November 2016 ablöstNRW.