Koalition streicht digitale Bescheidänderungen; Start 2027 steht

Die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden als Regelfall ab 2027 stehtDstv, während keine der Änderungen des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) zu dieser Bekanntgabe kommtDstv. Nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss des Bundestages strich die Koalition nicht nur die umstrittene WirksamkeitsfiktionDstv, sondern sämtliche Neuerungen rund um die Bekanntgabe des digitalen SteuerbescheidsDstv. Die Änderungen sollen erneut geprüft werden, und der Gesetzentwurf ging einschließlich der Anpassungen durch die AusschussphaseDstv (BT-Drs. 21/9139). Die digitale Bekanntgabe von Bescheiden ist nun Gegenstand paralleler Gesetzgebungsverfahren.

Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/8283) hätte die digitale Bekanntgabe weiter ausgeweitet. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßte die Ausweitung grundsätzlich, lehnte die zugunsten der Finanzverwaltung geplante Wirksamkeitsfiktion jedoch entschieden ab. Die Fiktion hätte den Spielraum der Verwaltung beim Bekanntgabeweg deutlich erweitert und das Risiko einseitig auf die Steuerpflichtigen verlagert, eine einseitige Risikoverlagerung, die der DStV in den Stellungnahmen S 06/26 und S 08/26 kritisierte.

Das materielle Recht hinter dem Streit ist § 122a Abgabenordnung (AO). Verwaltungsakte, namentlich Bescheide auf Grundlage elektronisch eingereichter Erklärungen, können durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 87a Absatz 8 AO bekannt gegeben werden, vor allem wenn die Erklärung vom Beteiligten selbst über ein Nutzerkonto der Finanzverwaltung oder durch eine Person nach § 80 Absatz 2 AO übermittelt wurde, der der Bescheid nach § 122 Absatz 1 Satz 4 AO bekannt zu geben ist. Die abrufberechtigte Person wird am Tag der Bereitstellung elektronisch über die Abrufmöglichkeit und ihre Rechtswirkungen benachrichtigt. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe nach § 122 Absatz 2 AO beantragt hat, wobei Antrag und Widerruf nur für die Zukunft wirken und erst mit Zugang bei der Behörde wirksam werden. Der Abruf erfordert Authentisierung nach § 87a Absatz 8 AO, und ein bereitgestellter Akt gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben, wobei die Behörde im Zweifel den Zeitpunkt der Bereitstellung nachweist.

Der Weg dorthin war holprig. 2024 beschloss der Bundestag neue Vorgaben zur Bescheidbekanntgabe, um die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens voranzutreiben, doch die Umstellungszeit reichte der Finanzverwaltung nicht. Der Gesetzgeber verschob daher die Anwendung um ein Jahr, von 2026 auf 2027DstvDstv, was Verunsicherung schuf. Der DStV klärte die drängendsten Fragen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), und das BMF antwortete mit Schreiben vom 13. August 2026 zur Anwendung des neugefassten § 122a AO. Die jüngste parlamentarische Wendung lässt erneut Fragen offen, die der DStV weiter eng begleiten will.

Für die Praxis geht es um die Fristen, die die Bekanntgabe auslöst. Ein Einspruch nach § 347 Absatz 1 Satz 1 AO ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts nach § 355 AO einzulegen, sodass der fingierte Bekanntgabetag die Fristnotierungen ebenso bestimmt wie die Zahlungsfristen. Berater sollten daher die etablierten Kommunikationswege für den Bescheidzugang prüfen, Nutzerkonten einrichten, Vollmachten einschließlich der in der Vollmachtsdatenbank hinterlegten E-Mail-Adresse prüfen und aktualisieren, über einen Papierbekanntgabeantrag entscheiden und einen regelmäßigen Datenabruf für Urlaubs-, Ausfall- und Schulungszeiten einführen, während sie die parallelen Verfahren beobachten, in denen die gestrichenen Änderungen erneut geprüft werden, statt das Ausschussergebnis als endgültig zu behandeln.

Rechtsgrundlage sind §§ 122 und 122a AO mit BT-Drs. 21/8283 und 21/9139 sowie dem BMF-Schreiben vom 13. August 2026 zu § 122a AO; der DStV kritisierte die Fiktion in den Stellungnahmen S 06/26 und S 08/26, und § 355 AO lässt die einmonatige Einspruchsfrist mit der Bekanntgabe laufen.