Korrigierte Rentenmeldung öffnet Bescheide nach § 175b AO

Eine korrigierte Dritt-Datenübermittlung öffnet einen Bescheid nach § 175b Abs. 1 Abgabenordnung auch dannBundesfinanzhof, wenn die Erstmeldung exakt wie übermittelt verarbeitet wurde — und die übermittelte Rechtsgrundlagen-Angabe selbst ist korrigierbares DatumBundesfinanzhof. In X R 31/24 vom 19. August 2026 verwarf der X. Senat des Bundesfinanzhofs die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen FinanzgerichtsBundesfinanzhof vom 7. November 2024 (2 K 78/24), bestätigte geänderte Einkommensteuerbescheide für 2017 und 2018Bundesfinanzhof und legte der Klägerin die Kosten auf.

Die einzeln veranlagte Klägerin erhielt Leibrenten des Versicherers L von 294.360,17 Euro für 2017 und 78.645,39 Euro für 2018, erklärt als zeitlich befristete inländische private Leibrenten. Ls elektronische Erstmeldungen lauteten „Leibrente (Rentenart 7)“ mit Rechtsgrundlage § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 Einkommensteuergesetz mit § 55 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, sodass das Amt nur den 7-Prozent-Ertragsanteil besteuerte (20.604 und 5.505 Euro) im Bescheid 2017 vom 15. Oktober 2018 und im Bescheid 2018 vom 8. Oktober 2019. Korrekturmeldungen vom 2. April 2020 ordneten dieselben Beträge als „Leibrente (Rentenart 1-4)“ einBundesfinanzhof nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG — Basisversorgung, mit Basisrentenvertrags-Kennzeichen für 2018 — und das Amt änderte beide Jahre am 8. Dezember 2022 auf den 66-Prozent-Besteuerungsanteil (199.603 und 55.521 Euro). L bestätigte später AltZertG-§-5a-Zertifizierung bei erfüllten §-10-Abs.-1-Nr.-2-Buchst.-b-EStG-Voraussetzungen und gab die fehlerhafte Erstmeldung zu.

Die Erstbescheide waren materiell falsch, sodass Korrekturnormen grundsätzlich offenstanden; die Fehlerfeststellung blieb unwidersprochen und der Senat behandelte die Zahlungen als §-10-Abs.-1-Nr.-2-Buchst.-b-Renten nach Buchst. aaBundesfinanzhof. Verfahrensrechtlich war der §-175b-Weg für diese Nach-2016-Meldejahre eröffnetBundesfinanzhof.

Rechtsgrundlagen-Angaben sind DatenBundesfinanzhof. Die Subsumtion des Meldenden bindet weder Amt noch Gerichte — § 93c Abs. 4 Satz 2 AO lässt die Sachverhaltsermittlung unberührt — doch § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ordnet getrennte Übermittlung nach Rechtsgrundlage anBundesfinanzhof, sodass die Kategorienzuordnung als Datum mitreistBundesfinanzhof. Die AltZertG-Zertifizierung als bindender Grundlagenbescheid für § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, maßgeblich nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, unterstreicht diese Qualität.

Korrekturen fallen unter den Wortlaut: berichtigte Datensätze nach § 93c Abs. 3 AO sind übermittelte Daten, deren Berücksichtigung prüfbar istBundesfinanzhof, sonst liefe die unverzügliche Korrekturpflicht leer; der alte §-175b-Abs.-4-Verweis auf nachträglich übermittelte Daten bestätigt es, ebenso die strukturelle Nähe des § 175b Abs. 1 selbst zur Grundlagenbescheid-Regel des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Der Massenverfahrenszweck — Änderungsbefugnis für Drittdaten unabhängig vom Fehlergrund — erfasst Korrekturen wie ErstmeldungenBundesfinanzhof, einhellig in der Literatur.

Die Änderungen vom 8. Dezember 2022 waren fristgerechtBundesfinanzhof: bei 2017-Erklärung im Jahr 2018 lief die Vierjahresfrist bis Ende 2022. Berater mit Rentenmandanten, deren Versicherer Rentenmeldungen korrigieren, sollten mit §-175b-Änderungen auch bei fehlerfrei verarbeiteten Meldungen rechnenBundesfinanzhof.

Das Ergebnis folgt aus § 175b Abs. 1 AO mit § 93c Abs. 1, 3 und 4 Satz 2 AO, gelesen mit § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb Satz 5 EStG, § 55 Abs. 2 EStDV und § 5a AltZertG.