Übernommenes positives Steuer-Eigenkapital beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zählt als Einlage gegen die Zinsenhinzurechnung
Bundesfinanzhof, obwohl der Wechsel zivilrechtlich nichts überträgtBundesfinanzhof. In IV R 10/24 vom 2. September 2026 verwarf der IV. Senat des Bundesfinanzhofs die Revision des FinanzamtsBundesfinanzhof gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2024 (6 K 564/19 G,F), strich eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen von 52.082,20 EuroBundesfinanzhofBundesfinanzhof für 2012Bundesfinanzhof aus Gewinnfeststellung und GewerbesteuermessungBundesfinanzhofBundesfinanzhof und legte dem Amt die Kosten auf.
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KGBundesfinanzhof mit Wirkung zum 1. Januar 2010Bundesfinanzhof aus Formwechsel der R-GmbHBundesfinanzhof nach § 9 UmwandlungssteuergesetzBundesfinanzhof entstanden, steht in zweistöckiger KetteBundesfinanzhof ohne natürliche PersonenBundesfinanzhof: alleinige Kapitalgesellschafterin S-GmbH & Co. KG, Komplementärin R-Verwaltungs GmbH und darüber S-SE & Co. KG bei der S-KG. Bei Überentnahmekonto-Start null zum 1. Januar 2010Bundesfinanzhof sammelte das Amt Entnahmen gegen Gewinne und Einlagen 2010–2012Bundesfinanzhof, wandte den typisierten Satz von 6 Prozent anBundesfinanzhof und rechnete 52.082,20 Euro nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz hinzuBundesfinanzhof; Zahlen, Betriebsveranlassung und entnahmefremde Finanzierung waren unstreitig.
Die Norm erreicht weiter die UntergesellschaftBundesfinanzhof, doch das gewandelte Eigenkapital geht als Einlage einBundesfinanzhof. § 4 Abs. 4a gilt betriebsbezogen überall mit eigener GewinnermittlungBundesfinanzhof, bestätigt durch IV R 8/21 vom 27. September 2023: er knüpft an den Betrieb an, nicht an die Gesellschafter-RechtsformBundesfinanzhof, und Entnahmen sind jede außerbetriebliche EigenkapitalminderungBundesfinanzhof. Missbrauchsmotive sind unerheblichBundesfinanzhof, weil sie im typisierten Gesetz keine Spur hinterließenBundesfinanzhof, und der Vereinfachungszweck für den Eingriff ins objektive NettoprinzipBundesfinanzhof erstreckt sich auf mehrstöckige KettenBundesfinanzhof.
Eine Einlage im Wortsinn nach § 4 Abs. 1 Satz 8 braucht aus der Gesellschaftersphäre zugeführte GüterBundesfinanzhof, und ein Formwechsel bewegt zivil nichtsBundesfinanzhof — nur die Rechtsform wechseltBundesfinanzhof. Steuerlich fingiert aber § 9 Satz 1 UmwStG mit §§ 3 bis 8 und 10 einen VermögensübergangBundesfinanzhof, gerade weil die Regime sich unterscheidenBundesfinanzhof, sodass beide Betriebe als getrennte das Eigenkapital empfangende Betriebe zählenBundesfinanzhof. Das Eigenkapitalmodell bestätigt es: aus Gewinnen und Einlagen aufgebautes, durch Entnahmen und Verluste verbrauchtes Eigenkapital markiert die entnahmefreie GrenzeBundesfinanzhof, und ein betriebsübergreifender Eigenkapitalübergang ist zumindest einlageähnlichBundesfinanzhof. Ein Wechsel wird daher wie eine Betriebseröffnung behandeltBundesfinanzhof, deren Erstausstattung zähltBundesfinanzhofBundesfinanzhof und deren Eröffnungsbilanz § 9 Satz 2 UmwStG verlangtBundesfinanzhof.
Die Einwände des Amts scheitern an sich selbstBundesfinanzhof. Nachfolgen nach § 6 Abs. 3 EStG und Einbringungen nach § 24 UmwStG führen bestehende Über- oder Unterentnahmen fortBundesfinanzhofBundesfinanzhof — doch eine Kapitalgesellschaft kann keine habenBundesfinanzhof, da § 4 Abs. 4a auf sie nie zutrifftBundesfinanzhof mangels außerbetrieblicher SphäreBundesfinanzhof. Die Startkapital-Regel nun in § 52 Abs. 6 Satz 8 EStG begrenzt nur die Totalperiode für Vor-1999-BetriebeBundesfinanzhof und sagt nichts zu Nach-1999-EröffnungenBundesfinanzhof, deren Erstausstattung zählt; Wechsel werden gleich behandeltBundesfinanzhof.
Mit dem gewandelten positiven Eigenkapital als Eröffnungseinlage blieb 2012 keine ÜberentnahmeBundesfinanzhof, also fiel die Hinzurechnung wegBundesfinanzhof. Berater sollten übernommenes Kapitaleigenkapital in jedem Nach-Wechsel-Konto nach § 4 Abs. 4a als Eröffnungseinlage buchenBundesfinanzhof — und die Norm weiter auf jeder Untergesellschaftsebene anwendenBundesfinanzhof.
Das Ergebnis folgt aus § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG nach Sinn und ZweckBundesfinanzhof, gelesen mit § 9 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 3 bis 8, 10 UmwStGBundesfinanzhof.
Übernommenes Kapitalgesellschafts-Eigenkapital in jedem Nach-Formwechsel-Konto nach § 4 Abs. 4a als Eröffnungseinlage buchen und die Norm weiter auf jeder Untergesellschaftsebene anwenden.
