Grenzgänger-Ehemann gibt keinen Arbeitnehmerstatus; Wohngeld kein Mittel

Eine Unionsbürgerin, deren Ehemann zum Arbeiten in den Nachbarstaat pendelt, kann daraus keinen Arbeitnehmerstatus ableitenBundesfinanzhof, und Wohngeld ist nicht ihr eigenes Mittel — der Kinderzuschlag aber schonBundesfinanzhof. In III R 5/25Bundesfinanzhof vom 9. Juli 2026Bundesfinanzhof hob der III. Senat des BundesfinanzhofsBundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts MünsterBundesfinanzhof vom 23. Januar 2025Bundesfinanzhof (13 K 2949/22 Kg)Bundesfinanzhof auf und verwies die Sache zurückBundesfinanzhof: niederländische Mutter von acht Kindern in einer deutschen Grenzstadt seit 2019, deren Ehemann weiter in den Niederlanden arbeiteteBundesfinanzhof. Sie beantragte Kindergeld für Kind ABundesfinanzhof, geboren Dezember 2021, für Dezember 2021 bis Dezember 2022Bundesfinanzhof; die Familienkasse lehnte am 25. Januar 2022 abBundesfinanzhof und das FG wies Voll- wie Differenzanspruch abBundesfinanzhof.

Arbeitnehmerstatus braucht Arbeit in Deutschland. Ein Anspruch über den beschäftigten Ehemann (§ 62 Abs. 1a Satz 3 Einkommensteuergesetz mit § 2 Abs. 2 Nr. 6, § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU) verlangt Arbeit des Ehemanns in Deutschland.Bundesfinanzhof Der Ehemann arbeitete ausschließlich in den NiederlandenBundesfinanzhof und hielt sich in Deutschland nur zu Wohnzwecken aufBundesfinanzhof, war also dort nicht „als Arbeitnehmer“Bundesfinanzhof. Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG gewährt Aufenthalt ebenfalls nur dem Arbeitnehmer „im Aufnahmemitgliedstaat“ und gibt keine Grundlage für deutschen Status durch niederländische BeschäftigungBundesfinanzhof.

Wohngeld ist bedarfsabhängige Hilfe, kein Mittel. Wohngeld ist materiell Sozialhilfeleistung für § 4 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RichtlinieBundesfinanzhof, obwohl außerhalb des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch: es hängt von individueller Miete, Einkommen und Haushaltsumständen ab, deckt Existenz teilweise, konkurriert mit Grundsicherung und fehlt in Art.-9-Notifizierungen zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004Bundesfinanzhof. Stärkere Typisierung ändert daran nichts, denn es wird weiter aus Bedürftigkeit gewährt.

Der Kinderzuschlag ist Mittel. Der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz ist notifizierte Familienleistung nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j mit Art. 1 Buchst. z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 kraft Art.-9-NotifizierungBundesfinanzhof, also existenzsichernde Mittel nach § 4 FreizügG/EUBundesfinanzhof, wie das Bundessozialgericht am 9. März 2022 entschiedBundesfinanzhof. Familienleistungen nach objektiven Kriterien ohne Ermessens-Bedarfsprüfung zählen allgemeinBundesfinanzhof: niederländische kinderbijslag von 2.315 Euro vierteljährlich und kindgebonden budget von 8.296 Euro für 2022, neben dem Nettolohn des Ehemanns.

Mittel werden für die Familie bemessen, ohne Bedarf deutscher Kinder. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b verlangt Mittel für Bürger und FamilienangehörigeBundesfinanzhof, sodass größere Familien mehr brauchen können. Doch der existenzielle Bedarf deutscher Kinder bleibt außen vorBundesfinanzhof: nach Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz bewegen sie sich frei im ganzen Bundesgebiet, und nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie brauchen Mitglieder mit eigenem Aufenthaltsrecht keine abgeleitete Prüfung — unten mangels Staatsangehörigkeitsfeststellungen ungeprüft.

Die Zurückverweisung folgt aus Lücken: § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 bleibt bestehenBundesfinanzhof und darf für Kindergeld nicht strenger gelesen werden als für FreizügigkeitBundesfinanzhof. Das FG traf keine MonatsfeststellungenBundesfinanzhof, wie § 66 Abs. 2 EStG verlangt — kindgebonden budget nur als Jahressumme 2022, nichts für Dezember 2021Bundesfinanzhof —, ließ Wohngeldbezug Dezember 2021 bis März 2022 offenBundesfinanzhof, gab keine Unangemessenheitswertung bei wohl nur WohngeldbezugBundesfinanzhof und muss klären, ob nur Differenzkindergeld beantragt warBundesfinanzhof.

Berater mit Grenzfall-Akten sollten Arbeitnehmerableitung nur bei Deutschland-Beschäftigung vortragenBundesfinanzhof, Kinderzuschlag und ausländische Familienleistungen als Mittel zählenBundesfinanzhof, Wohngeld und Bedarf deutscher Kinder herausrechnenBundesfinanzhof und jeden Monat einzeln belegenBundesfinanzhof.

Das Ergebnis folgt aus § 62 Abs. 1a EStG mit §§ 2, 3, 4 und 11 FreizügG/EU, § 6a BKGG und §§ 1 ff. WoGG, gelesen mit Art. 7, 8, 14 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG, Art. 3, 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Art. 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 GG.