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Generalanwalt: Micula-Schiedsspruchzahlung kein Beihilfevorteil
Der Generalanwalt schlägt vor, das Urteil von 2024 aufzuheben und die Beihilfefeststellung mangels Vorteils für nichtig zu erklären: Recht aus dem Schiedsspruch, nicht aus dessen Zahlung.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
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Am 19. November 2026 schlug Generalanwalt Rantos vor, dass der Gerichtshof das Micula-Urteil des Gerichts von 2024 aufhebtEuropa und den Kern des Beihilfebeschlusses der Kommission zum rumänischen Schiedsspruch für nichtig erklärt
Europa, in den verbundenen Rechtssachen C-890/24 P und C-891/24 P. Die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Schiedsspruchs war nach seiner Auffassung kein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
Europa. Diese Antwort legt er dem Gerichtshof zu den Rechtsmitteln vor.
Der Streit geht auf eine rumänische Dringlichkeitsverordnung von 1998 zurück, die Steuervergünstigungen einschließlich Zoll-, Mehrwertsteuer- und Gewinnsteuererleichterungen gewährte, für Investoren in benachteiligten Regionen. Unternehmen der Gruppe um die schwedischen Staatsangehörigen Ioan und Viorel Micula investierten seit den 2000er Jahren im Rahmen der Regelung. Rumänien hob die Vergünstigungen am 26. August 2004 auf, mit Wirkung vom 22. Februar 2005, vor seinem Beitritt zur Union am 1. Januar 2007. Fünf Kläger beantragten 2005 ein Schiedsverfahren nach dem bilateralen Investitionsschutzabkommen Schweden-Rumänien von 2002, und am 11. Dezember 2013 verurteilte das Schiedsgericht Rumänien zur Zahlung von 791.882.452 RON, etwa 178 Mio. EUR, wegen Verletzung der gerechten und billigen Behandlung. Mit Beschluss (EU) 2015/1470 vom 30. März 2015 wertete die Kommission die Zahlung dieser Entschädigung als unvereinbare staatliche BeihilfeEuropa und ordnete die Rückforderung von einer einzigen wirtschaftlichen Einheit an, bestehend aus den Brüdern und acht Gesellschaften, als Gesamtschuldner.
Das Gericht erklärte den Beschluss 2019 zunächst für nichtig, wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission und falscher Einordnung des Schiedsspruchs. 2022 hob der Gerichtshof dieses Urteil auf und erklärte die Kommission für zuständig, weil das Recht auf Entschädigung allein durch den Schiedsspruch begründet worden seiEuropa, der auch dessen Höhe festgesetzt habe, und verwies die Sache zurück. Am 2. Oktober 2024 wies das Gericht die Klagen ab und verwarf sieben Klagegründe. Die vorliegenden Rechtsmittel wurden im Februar 2025 verbunden.
Der Kernpunkt des Generalanwalts betrifft die Frage, worin die Beihilfemaßnahme besteht. Die Kommission definierte sie als die den Schiedsspruch umsetzende ZahlungEuropa, doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Recht allein durch den Schiedsspruch selbst begründet wurde. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Beihilfe gewährt, wenn das Recht auf ihren Erhalt nach den anwendbaren Rechtsvorschriften begründet wird, sodass das Recht nicht allein aus der Umsetzung des Schiedsspruchs durch Rumänien folgen kann, weder freiwillig noch im Wege der Vollstreckung
Europa. Diese Diskrepanz allein rechtfertige nach seiner Auffassung die Aufhebung des Urteils von 2024
Europa.
Hilfsweise versagt der Schadensersatz beim Vorteilskriterium nach der Asteris- und DOBELES-HES-RechtsprechungEuropa. Das Schiedsgericht ahndete Rumäniens Verhalten gegenüber den Investoren bei der Aufhebung, eine Verletzung der gerechten und billigen Behandlung, und Posten wie entgangene Gewinne lassen sich nicht einfach nicht gezahlten Anreizen gleichsetzen
Europa. Das Gericht prüfte nie, inwieweit der Schadensersatz den Zeitraum nach dem Beitritt betraf, und die Feststellung des rumänischen Wettbewerbsrats aus dem Jahr 2000 zu den Anreizen ist unerheblich, weil das Unionsrecht erst ab dem Beitritt galt. Die Überlegung, die Beihilfefeststellungen in Gerichtsurteilen auf Klagen beschränkt, die Ersatz für nicht gezahlte Beihilfen verlangen, lässt sich auf Schiedsgerichte übertragen, die ebenfalls außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehen.
Der Rest des Kommissionsgebäudes hält seiner Prüfung standEuropa: Er würde die Anschlussrechtsmittel zur Zulässigkeit, die Argumente zu Artikel 351 AEUV und zur Zurechenbarkeit sowie die Angriffe auf Vereinbarkeit, einheitliche wirtschaftliche Einheit und Rückforderung zurückweisen
Europa. Folgt der Gerichtshof der Vorteilsanalyse, kann er selbst den Klagegrund zum fehlenden Vorteil für begründet erklären und Artikel 1 des Beschlusses von 2015 für nichtig erklären
Europa.
Betroffene Konzerne sollten die Rechtsmittel verfolgen und Asteris- sowie zeitbezogene Argumente aufrechterhalten: Der Beschluss von 2015 verpflichtet Rumänien, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern und keine weiteren Zahlungen zu leistenEuropa.
Rechtsgrundlage: Artikel 107 Absatz 1 AEUV und Artikel 351 Absatz 1 AEUV sowie Artikel 1 des Kommissionsbeschlusses (EU) 2015/1470.
Konzerne, die von der Rückforderung von Entschädigungen aus unionsinternen Investitionsschutzabkommen betroffen sind, sollten die verbundenen Rechtssachen C-890/24 P und C-891/24 P verfolgen und Asteris- sowie zeitbezogene Argumente aufrechterhalten.
Sources
- OPINION OF ADVOCATE GENERAL RANTOS delivered on 19 November 2026 — Joined Cases C-890/24 P
- COMMISSION DECISION (EU) 2015/1470 of 30 March 2015 on State aid SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) implemented by Romania — Arbitral award Micula v Romania of 11 December 2013 (notified under document C(2015) 2112) (Only the Romanian text is authentic) (Text with EEA relevance)