Gericht lässt Belaz auf Belarus-Sanktionsliste, weist Klagegründe zurück

Der belarusische Lastwagenhersteller OAO Belaz-upravljajusaja kompanija holdinga Belaz Holding bleibt auf den EU-Listen zum Einfrieren von VermögenswertenEuropa. Das Gericht wies seine Klage gegen die Rechtsakte des Rates ab, mit denen sein Name 2024 und 2025 auf den Listen beibehalten wurdeEuropaEuropa, und erlegte der Gesellschaft die Kosten auf.

Belaz ist seit Juni 2021 gelistet. Die Begründung des Rates ist seitdem unverändert: Belaz ist eines der führenden Staatsunternehmen in Belarus und einer der weltweit größten Hersteller von Großlastwagen und Muldenkippern, eine bedeutende Einnahmequelle für das Lukaschenko-Regime, und seine Beschäftigten, die nach den Wahlen im August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilnahmen, wurden mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Die Beibehaltungsrechtsakte von 2024 und 2025 erneuerten die Listung aus denselben Gründen.

Belaz machte zunächst geltend, das Listungskriterium selbst — natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die aus dem Lukaschenko-Regime Nutzen ziehen oder es unterstützen — sei rechtswidrig. Das Gericht wies beide Teile dieses Klagegrundes zurückEuropa. Zuständigkeit zuerst: individuelle restriktive Maßnahmen gegen namentlich benannte Personen und Einrichtungen stützen sich auf Artikel 215 Absatz 2 AEUV, nicht Absatz 1, und der Rat muss nur eine objektive Verbindung zwischen der gelisteten Kategorie und dem Drittland nachweisen, keine starke enge Bindung, die es der gelisteten Einrichtung ermöglichen würde, das Regime zu beeinflussen. Rechtssicherheit sodann: Der Wortlaut zu Nutzen oder Unterstützung, gelesen mit dem Ziel, den Druck auf das Regime zu erhöhen, zielt auf eine begrenzte, objektiv definierte Kategorie — Beziehungen zum Regime in Form eines gezogenen Nutzens oder einer Unterstützung, insbesondere finanzieller oder materieller Unterstützung — und die Rechtsprechung hat ihre Konturen festgelegt, sodass die Regeln klar, präzise und vorhersehbar sind.

In tatsächlicher Hinsicht beließ das Gericht die Beweislast beim Rat, erlaubte ihm aber, sich auf die früheren Beweisakten zu stützen, wo sich der Kontext nicht geändert hatte. Staatseigentum, die Unterstützungszusagen der Regierung, die Beschreibung von Belaz als belarusische Marke und Teil des nationalen Erbes sowie der Aufsichtsrat unter fortgesetztem Vorsitz des belarusischen Wirtschaftsministers blieben sämtlich unbestritten, und die Verkäufe 2022 in Russland von 800 Mio. US-Dollar zeigten anhaltende erhebliche Tätigkeit. Zu den Einnahmen erkannte das Gericht an, dass ein direkter Nachweis von Ausschüttungen fehlte — Bilanzen sind seit 2021 nicht zugänglich — und wertete den Nettogewinn 2019 von über 266 Mio. belarusischen Rubel, frühere Steuern, Dividenden und Pflichtbeiträge, den Anteil von 38 % der Staatsunternehmen an den belarusischen Haushaltseinnahmen 2022 sowie die Verkaufs- und Einkommenszahlen 2022–2023 als hinreichend konkretes, präzises und übereinstimmendes Beweismaterial dafür, dass Belaz eine bedeutende Einnahmequelle blieb. Belaz legte keinen konkreten Beleg für eine Änderung seiner Lage vor.

Das Gericht wies auch den Grundrechtsgrund zurückEuropa. Das Einfrieren ist gesetzlich vorgesehen, dient dem Allgemeininteresse der Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und ist verhältnismäßig: mildere Alternativen lassen sich leichter umgehen, die Maßnahmen werden mindestens jährlich überprüft und bleiben befristet und reversibel, und die Bedeutung des Ziels rechtfertigt selbst erhebliche negative Folgen.

Rechtsgrundlage: Rechtssache T-239/24, in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006.