BFH reiht Silberamalgam-Kapseln unter Edelmetallamalgame ein

Einzeldosis-Kapseln aus Legierungspulver mit flüssigem Quecksilber zur Herstellung von Silberamalgam-Zahnfüllungen bleiben in der AmalgampositionBundesfinanzhof, obwohl sie als Zahnfüllungen aufgemacht sind. In fünf Beschlüssen vom 25. August 2026 — Leitbeschluss VII R 3/26 (früher VII R 27/22, zum Finanzgericht Hamburg 4 K 139/18) sowie VII R 4/26, VII R 5/26, VII R 6/26 und VII R 7/26 (zu 4 K 140/18, 4 K 141/18, 4 K 142/18 und 4 K 143/18) — verwarf der VII. Senat des Bundesfinanzhofs die Revisionen der Klägerin, bestätigte die verbindliche Zolltarifauskunft vom 5. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2018 und reihte die Waren in Unterposition 2843 90 10 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als „Amalgame“ einBundesfinanzhof statt in Zahnfüllstoff 3006 40 00Bundesfinanzhof, jeweils mit Kostenlast der Klägerin.

Jede Kapsel enthielt Legierungspulver in einer Kammer und flüssiges Quecksilber in einer zweiten, räumlich getrennt, aber ohne Zerstörung der Kapsel untrennbar, in der Dosierung für eine Füllung und unmittelbar vor Gebrauch per Gerät vermischt. Die Klägerin begehrte 3006 40 00; das Hauptzollamt wandte 2843 90 10 an mit 5,3 % Zoll gegenüber null unter der Zahnfüllstoff-Unterposition. Maßgeblich ist die KN-Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der KommissionBundesfinanzhof, in Kraft seit 1. Januar 2015; die Einreihung folgt objektiven Merkmalen sowie Positions- und Anmerkungswortlaut, HS- und KN-Erläuterungen nur als Auslegungshilfen.

Die Kapsel ist eine Zusammenstellung, die nach dem Mischprodukt einzureihen istBundesfinanzhof. Anmerkung 3 zu Abschnitt VI ist eine Sonderregel mit eigenen Voraussetzungen und geht Allgemeiner Vorschrift 3 b vor. Das Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2026 (T-69/25, zum Vorlagebeschluss des Senats vom 12. November 2024) klärte dies für genau diese Kapseln: räumliche Trennung genügt; ein Abschnitt-VI-Bestandteil (Quecksilber unter Position 2805) genügt trotz deutschem Plural „einige“; gemeinsame Gestellung heißt gleichzeitige Zollgestellung; und die Einzeldosis zeigt das Einander-Ergänzen.

Das Mischprodukt, nicht die unvermischten Bestandteile oder die zahnmedizinische Aufmachung, entscheidet dann. Vermischtes Silberamalgam ist Edelmetallamalgam der Position 2843 nach Allgemeiner Vorschrift 1Bundesfinanzhof und nach Allgemeiner Vorschrift 6 der Unterposition 2843 90 10Bundesfinanzhof. Position 3006 unterliegt durch die ausdrückliche Kollisionsregel der Anmerkung 1 B zu Abschnitt VIBundesfinanzhof: Waren der Position 2843 bleiben dort, auch wenn andere Positionen desselben Abschnitts in Betracht kämen — und 3006 gehört ebenfalls zu Abschnitt VI. Anmerkung 2 zu Abschnitt VI, die dosierte oder einzelverkaufsaufgemachte Waren zu 3006 lenkt, steht ausdrücklich unter Vorbehalt der Anmerkung 1.

Anmerkung 4 f zu Kapitel 30 kehrt dies nicht umBundesfinanzhof. Sie weist Zahnfüllstoffe positiv der Position 3006 zu, beansprucht aber in keiner Sprachfassung Vorrang vor der besonderen Regel der Anmerkung 1 B; sie bestimmt den Umfang von 3006, ohne eine ausdrücklich angeordnete Kollisionsregel zu verdrängen. Die übrigen Belege greifen daneben: Verordnung (EU) 2022/556 betraf andere Nicht-Amalgamwaren ohne Anmerkung 1 B zu behandeln; Hamburg 4 K 196/11 zu Ätzgel entschied eine andere Frage; die HS-Erläuterungen setzen die Endprodukt-Position voraus; und Verwendung hat keinen allgemeinen Vorrang vor Stoff. Allgemeine Vorschriften 3 a und 3 c entstehen gar nicht, weil Allgemeine Vorschrift 1 mit den Anmerkungen die Konkurrenz bereits auflöst. Keine erneute Luxemburg-Vorlage war nötig: die Zusammenstellungsfrage war beantwortet und die Kollision eindeutig geklärt.

Importeure und Berater solcher Amalgam-Kapselsysteme sollten Unterposition 2843 90 10 anwendenBundesfinanzhof und sich nicht auf Anmerkung 4 f zu Kapitel 30 oder Einzelverkaufsverpackungs-Argumente stützen.

Das Ergebnis folgt aus Anmerkungen 1 B, 2 und 3 zu Abschnitt VI und Anmerkung 4 f zu Kapitel 30 der KN mit Allgemeinen Vorschriften 1 und 6, gelesen mit dem Gerichtsurteil vom 25. Februar 2026 (T-69/25) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der KommissionBundesfinanzhof.