BFH: Frei zugängliche Hotelparkplätze unbesteuert; Fitnesszugang mit 19 %

Hotelparkplätze, die Übernachtungsgäste, andere Hotelbesucher und die Allgemeinheit gleichermaßen unentgeltlich nutzen dürfen, sind keine Leistung gegen EntgeltBundesfinanzhof: Die parkenden Gäste erlangen keinen verbrauchsfähigen Vorteil gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit, die ohne Zimmerbuchung parkenBundesfinanzhof. Der V. Senat hält daher die Parkplatzeinrichtungen im Streitjahr 2011 für insgesamt außerhalb der UmsatzsteuerBundesfinanzhof und weicht vom Urteil des XI. Senats vom 1. März 2016 in der Sache XI R 11/14 abBundesfinanzhof, das die Parkplatzüberlassung an Hotelgäste auch ohne gesondert berechnetes Entgelt als regelbesteuert behandelt hatte. Maßgeblich ist die Feststellung des Finanzgerichts: Die Parkplätze beider Hotels standen jedermann ohne gesondert berechnetes Entgelt offenBundesfinanzhof, sodass die Nutzung eines Stellplatzes nicht von der Zahlung für die kurzfristige Beherbergung abhingBundesfinanzhof.

Der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen für Hotelgäste steht auf der anderen Seite der Grenze. Das Gericht behandelt die Zugangsgewährung als steuerbare Leistung gegen EntgeltBundesfinanzhof, jedoch zum Regelsteuersatz statt zum ermäßigten Satz von 7 % für die kurzfristige BeherbergungBundesfinanzhof. Das Finanzamt hatte die Bemessungsgrundlage aus dem kalkulatorischen Kostenanteil der Einrichtungen zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags geschätzt, verteilt auf die Zahl der Übernachtungsgäste, um die tatsächliche Nutzung statt der bloßen Verfügbarkeit für jeden Gast abzubilden. Diese Schätzungsmethode ist nicht zu beanstanden, auch im Hinblick auf den Neutralitätsgrundsatz angesichts des Wettbewerbs mit anderen Anbietern solcher LeistungenBundesfinanzhof. Ob schon die bloße Bereitschaft, jedem Übernachtungsgast die Nutzung der Einrichtungen zu ermöglichen, selbst wenn sie nie in Anspruch genommen wird, bereits eine Leistung wäre, lässt das Gericht ausdrücklich offenBundesfinanzhof.

Es gilt der Regelsteuersatz von 19 % nach § 12 Abs. 1 UStGBundesfinanzhof, weil der Fitness- und Wellnesszugang nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fälltBundesfinanzhof: Satz 1 gewährt 7 % für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen BeherbergungBundesfinanzhof, während Satz 2 Leistungen ausschließt, die nicht unmittelbar der Vermietung dienenGesetze IM Internet. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil J-GmbH u.a. vom 5. März 2026 in den Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24, ergangen auf das Vorabentscheidungsersuchen des XI. Senats vom 10. Januar 2024, entschieden, dass Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie dem Ausschluss von Leistungen wie Parkplätzen, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, Hotel-WLAN und Frühstück vom ermäßigten Satz nicht entgegenstehtBundesfinanzhof. Der WLAN-Zugang ist noch nicht entscheidbarBundesfinanzhof. Das Finanzgericht hatte ein „offenes“ Netz beschrieben, das den Gästen „unentgeltlich“ bereitgehalten wurde, und das Gericht kann nicht erkennen, ob der Zugang wie die Parkplätze jedermann oder nur Hotelgästen offenstand und ob er daher einen verbrauchsfähigen Vorteil verschaffteBundesfinanzhof. Diese Frage geht zusammen mit der gesamten Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Niedersächsische Finanzgericht zurückBundesfinanzhof: Die Revision hat ErfolgBundesfinanzhof, das Urteil vom 19. August 2021 (5 K 174/19) wird aufgehobenBundesfinanzhof und die Sache zurückverwiesen. Die Nichtsteuerbarkeit mangels Entgelts löst weder eine Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 oder Nr. 2 UStG aus, die eine Leistung für außerunternehmerische Zwecke voraussetztBundesfinanzhof, noch eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStGBundesfinanzhof.

Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9a Nr. 1 und Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 11 und § 15 UStG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 der Mehrwertsteuerrichtlinie; EuGH J-GmbH u.a. vom 5. März 2026, C-409/24 bis C-411/24.