EU schlägt Sozialversicherungs-Ausnahmen mit UK in Einzelfällen vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union ein neues Sicherheitsventil in den Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütztEuropa: Ein Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich könnten in einem konkreten Einzelfall vereinbaren, von den Vorschriften des Protokolls über das auf einen Arbeitnehmer anwendbare Recht abzuweichen, jedoch nur in einer geschlossenen Liste vorab definierter Situationen und nur im Interesse der betroffenen PersonEuropa. Der Vorschlag vom 15. Oktober 2026 ersucht den Rat, die EU-Delegation im Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit (Specialised Committee on Social Security Coordination) anzuweisen, einen Beschluss zu fassenEuropa, mit dem ein neuer Artikel SSCI.17a in den Anhang SSC-7, den Durchführungsteil des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement), eingefügt wird.

Die Ausnahmeregelungen würden vier Situationen abdecken. Ein entsandter Arbeitnehmer könnte über die im Protokoll vorgesehene Höchstdauer der Entsendung hinaus für bis zu zwölf Monate weiterhin dem Recht des Herkunftsstaats unterliegen, wenn außergewöhnliche Umstände zu Beginn der Entsendung nicht vorhersehbar waren, wenn ein Wechsel des anwendbaren Rechts die Rentenansprüche des Arbeitnehmers beeinträchtigen würde oder wenn Führungskräfte und Spezialisten innerhalb eines Konzerns im Sinne des Artikels 141 des Handels- und Kooperationsabkommens versetzt werden.Europa Ein Wechsel des anwendbaren Rechts könnte ebenso vermieden werden, wenn er dem Arbeitnehmer oder einem Mitglied seiner Familie aus gesundheitlichen Gründen schaden würde. Allgemeiner könnten die Standardzuweisungsregeln der Artikel SSC.10 bis SSC.12 verdrängt werden, wenn ihre Anwendung auf die individuelle Situation zu einem anomalen, unfairen oder ungerechten Ergebnis führen würde. Und eine fehlerhaft festgelegte Absicherung könnte regularisiert werden, wenn eine rückwirkende Korrektur der betroffenen Person schaden würde.

Der Vorschlag betont, dass der vorgesehene Rechtsakt die wesentlichen Elemente des Protokolls nicht berühren würde: Er fügt dem Durchführungsteil lediglich den Ausnahmemechanismus hinzu. Der Sonderausschuss für die Koordinierung der sozialen Sicherheit, eingesetzt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p des Handels- und Kooperationsabkommens und handelnd gemäß Artikel SSC.68 des Protokolls, fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Union und des Vereinigten Königreichs, und seine Beschlüsse sind für beide Parteien gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens verbindlich, wobei der Zeitpunkt des Wirksamwerdens in jedem Beschluss festgelegt wird. Das Handels- und Kooperationsabkommen ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten, nachdem es seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet worden war.

Folgt der Rat dem Vorschlag, wird die EU-Delegation die Änderung auf der Grundlage des dem Ratsbeschluss beigefügten Beschlussentwurfs unterstützen, wobei geringfügige technische Änderungen ohne einen neuen Ratsbeschluss vereinbart werden können; der Ratsbeschluss selbst tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, und der Beschluss des Sonderausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsgrundlage: Der vorgeschlagene Ratsbeschluss verweist auf Artikel 48 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV für einen Beschluss des Sonderausschusses gemäß Artikel SSC.68 des Protokolls.