BFH: Kein Kindergeld aus Partnerstatus; Elterngeld sichert Existenz

Eine wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürgerin, die mit ihrem unverheirateten Partner zusammenlebt, kann daraus kein existenzmittelunabhängiges Kindergeld ableitenBundesfinanzhof, doch Elternleistungen zählen zu ihren eigenen ausreichenden ExistenzmittelnBundesfinanzhof. In III R 8/24 vom 9. Juli 2026 hob der III. Senat des Bundesfinanzhofs das Urteil des Sächsischen FinanzgerichtsBundesfinanzhof vom 6. September 2023 (8 K 148/23 (Kg)) auf und verwies die Sache zurückBundesfinanzhof — es ging um eine tschechische Mutter in Deutschland mit ihrem tschechischen Partner, dem Vater ihres gemeinsamen Kindes K, geboren 2021, seit 2020. Die Familienkasse hatte Kindergeld für K versagtBundesfinanzhof für Februar 2022 bis Januar 2023; die Mutter bezog nach Ks Geburt monatlich 150 Euro ElterngeldBundesfinanzhof, und die Akten deuteten auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hin.

Der Partnerweg scheitert am Status. Kindergeld nach den ersten drei Monaten hängt von der Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 oder 3 Freizügigkeitsgesetz/EU ab (§ 62 Abs. 1a Satz 3 Einkommensteuergesetz)Bundesfinanzhof. Die Regel für begleitende Familienangehörige (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 mit §§ 1, 3 FreizügG/EU) erfasst Familienangehörige nach Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EGBundesfinanzhof, nicht sonstige nahestehende Personen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c und § 3a FreizügG/EUBundesfinanzhof. Die Klägerin lebte lediglich ohne Ehe oder Verwandtschaft zusammenBundesfinanzhof. § 3a ist in § 62 Abs. 1a Satz 3 überhaupt nicht genanntBundesfinanzhof und lag tatsächlich nicht vorBundesfinanzhof, denn er verlangt ein auf Antrag verliehenes Aufenthaltsrecht plus gesicherten LebensunterhaltBundesfinanzhof. Weder Kind K noch das ältere Kind X vermittelten ein existenzmittelunabhängiges RechtBundesfinanzhof: K erfüllte höchstens selbst Nr. 6, und ein aus einem schulbesuchenden Kind nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 abgeleitetes elterliches Aufenthaltsrecht scheitertBundesfinanzhof, weil keine wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin festgestellt oder vorgetragen warBundesfinanzhof.

Die Aufenthaltsschranke selbst bleibt bestehen. Die Anknüpfung von Familienleistungen an den rechtmäßigen Aufenthalt folgt gesicherter RechtsprechungBundesfinanzhof, und die mittelbare Diskriminierung ist zum Schutz der Finanzierung des Sozialsystems gerechtfertigtBundesfinanzhof. Nach § 62 Abs. 1a Satz 4 EStG prüft die Familienkasse dies in eigener ZuständigkeitBundesfinanzhof, aber nur bei begründetem Zweifel statt systematischBundesfinanzhof, wie Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie verlangt. Keine Vorlage nach Luxemburg war nötig — acte éclairé — und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist nicht verletzt, da Deutsche stets ein Aufenthaltsrecht haben.

Elterngeld zähltBundesfinanzhof als Mittel. Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sind soziale SicherheitBundesfinanzhof, keine SozialhilfeBundesfinanzhof, also existenzsichernde Mittel nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 mit § 4 FreizügG/EUBundesfinanzhof. An die Herkunft der Existenzmittel werden keine Anforderungen gestelltBundesfinanzhof, sie müssen der Unionsbürgerin aber zur Verfügung stehenBundesfinanzhof — Unterhalt des Partners einschließlich eines Anspruchs nach § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch bei tatsächlich nicht unwesentlich und dauerhaft erbrachten Leistungen, selbst laufend unentgeltliche UnterkunftBundesfinanzhof. Kein fester Betrag darf verlangt werdenBundesfinanzhof; Sozialhilfeschwelle oder Mindestrente genügenBundesfinanzhof, Leistungsbezug ist nur ein AnhaltspunktBundesfinanzhof, und nur unangemessene Inanspruchnahme beendet das RechtBundesfinanzhof, bei vorübergehender NotBundesfinanzhof.

Die Zurückverweisung folgt, weil das Finanzgericht die Mittel allein an 150 Euro maßBundesfinanzhof, ohne Feststellungen zum tatsächlichen PartnerunterhaltBundesfinanzhof — die Akten sprechen für Beschäftigung seit dem 15. Januar 2018 mit später möglicher Erkrankung — und ohne Feststellungen zu Höhe, Dauer, Vorübergehen oder Unangemessenheit der SGB-II-LeistungenBundesfinanzhof; ein pauschaler Aktenverweis ersetzt keine FeststellungenBundesfinanzhof. Es muss auch eine etwaige Bestimmung des Vaters als vorrangig Berechtigten klärenBundesfinanzhof, nachdem die Familienkasse ihm ab Dezember 2022 im laufenden Verfahren Kindergeld festgesetzt hatte, ohne sie hinzuzuziehen.

Berater sollten keine partnerabgeleiteten Kindergeldrechte für unverheiratete Lebensgefährten mehr vortragen und stattdessen die Akte aufbauen: Elterngeld, tatsächlich gezahlter Partnerunterhalt, Leistungsdauer, etwaige Krankheitslücke und BerechtigtenbestimmungBundesfinanzhof.

Das Ergebnis folgt aus § 62 Abs. 1a EStG mit §§ 2, 3a und 4 FreizügG/EU und § 1615l BGB, gelesen mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Art. 7, 8, 14 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 3 Abs. 1 GG.