BFH verbietet Pooling von Dach-PV über Standorte für Stromsteuer

Betreiber von Photovoltaik-Dachanlagen über mehrere Kilometer Entfernung können Kleinanlagen unter 2 MW nicht zur Stromsteuerentlastung für Großanlagen zusammenrechnen.Bundesfinanzhof In Urteilen vom 28. Juli 2026 (VII R 29/23 für 2020 und 2021 sowie das inhaltsgleiche VII R 30/23 für 2021) versagte der VII. Senat des Bundesfinanzhofs einer EinzelhandelsketteBundesfinanzhof die Entlastung für Filial-Dachanlagen von 119,6 bis 203,13 kW, deren Strom am Standort verbraucht und deren Überschuss über die Direktvermarktung durch die W AG in das allgemeine Netz eingespeist wurde, die die Anlagen zentral steuern konnte.

Für die Großanlagenbefreiung ist der Maßstab standortbezogen.Bundesfinanzhof Die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG über § 12c Abs. 1 StromStV verlangt Erzeugung in Anlagen über 2 MW aus erneuerbaren Energien mit Selbstverbrauch des Betreibers am Ort der ErzeugungBundesfinanzhof. Jede Anlage lag hier unter 2 MW. Die Zusammenrechnung von Einheiten verschiedener Standorte nach § 12b Abs. 2 Satz 1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung gilt nur für die Kleinanlagenbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, nicht für Nr. 1, ohne analoge SchließungBundesfinanzhof. Der Ort der Erzeugung meint Gebäude, Grundstück oder räumlich zusammenhängendes Gebiet der Einheit, nicht kilometerweit entfernte Grundstücke, so verlässlich die filialscharfe Messung auch ist.Bundesfinanzhof

Die Kleinanlagenbefreiung scheitert aus dem umgekehrten Grund. Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StromStG erfasst Anlagen bis 2 MW bei Eigenverbrauch des Betreibers als Eigenerzeuger im räumlichen ZusammenhangBundesfinanzhof. Nach § 12b Abs. 2 Satz 1 StromStV alter Fassung gelten Einheiten verschiedener Standorte als eine Anlage, wenn sie zu Erzeugungszwecken zentral gesteuert werden — insbesondere bei Fernsteuerbarkeit nach § 36 EEG mit zumindest teilweiser Einspeisung — sodass die Summenleistung entscheidet.Bundesfinanzhof Die Anlagen der Kette waren über die W AG fernsteuerbar und speisten Überschuss ein und bildeten so eine Anlage über 2 MWBundesfinanzhof. Die Ausnahme nach § 12b Abs. 3 Satz 2 StromStV alter Fassung griff nichtBundesfinanzhof: sie verlangt Direktvermarktung durch Dritte, eine Gesamtleistung von höchstens 2 MW und Entnahme innerhalb der KundenanlageBundesfinanzhof, während das Portfolio über 2 MW lag und nur einen bestimmten Letztverbraucher je Standort belieferte, außerhalb jeder Kundenanlage nach § 1a Abs. 9 StromStV.

Weder Gleichheitssatz noch Unionsrecht erzwingen lückenlose Begünstigung.Bundesfinanzhof Art. 15 Abs. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) ist fakultativ und überlässt dem Gesetzgeber, welche erneuerbaren Fälle er fördertBundesfinanzhof; die unterschiedlichen Ziele — Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung in Nr. 1 gegenüber kleinen Erzeugern in Nr. 3 — rechtfertigen sachlich verschiedene AnlagenbegriffeBundesfinanzhof. Derselbe weite Spielraum nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz trägt die Abweisung der Verfassungsrüge, und Befreiungsvorschriften sind eng auszulegen.

Die Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2023 (4 K 1072/23 VSt und 4 K 1079/23 VSt), die Nr.-1-Entlastung durch funktionale standortübergreifende Zusammenrechnung gewährt hattenBundesfinanzhof, wurden aufgehobenBundesfinanzhof, die Klagen abgewiesen und der Klägerin die Kosten auferlegt. Der einheitliche Anlagenbegriff nach § 12b Abs. 1 StromStV, der seit dem 1. Januar 2026 gilt, wirkt nicht zurückBundesfinanzhof.

Betreiber mit offenen oder strittigen §-12c-Anträgen für standortverteilte direktvermarktete PV aus der Zeit vor 2026Bundesfinanzhof sollten erwarten, dass das Hauptzollamt jeden Standort für Nr. 1 einzeln prüftBundesfinanzhof und fernsteuerbare Portfolios aus Nr. 3 herausrechnetBundesfinanzhof, und sollten Fernsteuerbarkeit und Einspeisestrukturen vor §-12c-Anträgen prüfen.

Das Ergebnis folgt aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG mit §§ 12b Abs. 2, Abs. 3 und 12c Abs. 1 StromStV in den bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassungen, gelesen mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL und Art. 3 Abs. 1 GG.