GermanyBundesfinanzhof
Ausgeschiedener Geschäftsführer haftet bei vorhersehbaren Steuern
Der BFH hält den Geschäftsführerwechsel bei Firmenbestattung für wirksam, verweist aber die Mittelvorsorgeverletzung zur Nachermittlung zurück.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Ein Geschäftsführer, der im Zuge einer verdeckten Liquidation ausscheidet, haftet weiter für spätere Steuern, wenn deren Entstehung vorhersehbar war und keine Vorsorge getroffen wurdeBundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof entschied in VII R 14/25 vom 8. September 2026, dass der bloße Geschäftsführerwechsel im Rahmen einer Firmenbestattung anfechtbar und nicht nichtig ist
Bundesfinanzhof, eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht durch den ausgeschiedenen Geschäftsführer aber eine Haftung nach § 69 der Abgabenordnung auch für erst nach dem Ausscheiden entstandene Steuern begründen kann
Bundesfinanzhof. Er hob das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auf
Bundesfinanzhof und verwies die Sache zurück
Bundesfinanzhof.
Der Kläger, Alleingesellschafter und Geschäftsführer eines Bauunternehmens, berief sich im Mai 2018 selbst ab, bestellte einen bulgarischen Nachfolger, der zweimal ersetzt wurde, veräußerte seine Anteile im Januar 2019; die Gesellschaft gab keine Erklärungen für 2018 und 2019 ab, wurde geschätzt veranlagt und im Oktober 2021 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Das Amt nahm ihn im Juli 2023 in Haftung für im Juni 2021 fällige Rückstände. Das Finanzgericht hatte den Bescheid aufgehoben, die Abberufung als Ende der §-34-Stellung gewertet, den Beschluss für wirksam gehalten und keine Krise, kein Beiseiteschaffen, keinen ungeeigneten Nachfolger und keine Mittelvorsorgeverletzung als erwiesen angesehen.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Wirksamkeit der AbberufungBundesfinanzhof. Ein bloßer Geschäftsführerwechsel ist anfechtbar, nicht nichtig
Bundesfinanzhof: analog § 241 Nr. 4 des Aktiengesetzes ist nur ein in sich sittenwidriger Beschluss nichtig
Bundesfinanzhof, während Beweggrund- oder Verfahrensmängel zur Anfechtbarkeit führen. Ohne weitere umstrukturierende oder unmittelbar gläubigerschädigende Beschlüsse im Mai 2018 endete die §-34-Vertreterstellung damals
Bundesfinanzhof; als Amtsträger haftet der Kläger für Späteres nicht
Bundesfinanzhof.
Die Haftung für das Verhalten bis zum Ausscheiden bleibt offen: Ein Vertreter muss Mittel für vorhersehbare Steuerentstehungen bereithalten, unabhängig von der FälligkeitBundesfinanzhof. Ein Ausgeschiedener haftet, wenn erkennbar entstehende Ansprüche unversorgt bleiben
Bundesfinanzhof, nötigenfalls schon vor Anspruchsentstehung bei Vorhersehbarkeit
Bundesfinanzhof. Bei Firmenbestattung ist maßgeblich, ob bei Übergabe konkret absehbar war, dass die Gesellschaft planmäßig ohne Liquidation oder Insolvenz zur Löschung geführt und ihre Steuerpflichten voraussichtlich nicht erfüllen würde
Bundesfinanzhof. Erwartbare Nichtabgabe mit Schätzungen und Nichtentrichtung der geschätzten Steuern genügt für diese Vorhersehbarkeit
Bundesfinanzhof.
Die Verneinung einer Pflichtverletzung scheiterte an lückenhafter, widersprüchlicher FeststellungBundesfinanzhof. Die Bilanz 2017 zeigte unfertige Erzeugnisse mit verrechneten Anzahlungen nach § 268 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs, aber nicht deren Entwicklung bis Mai 2018 oder den Verbleib der Erlöse. Die Krisenverneinung stützte sich nur auf die Bilanz 2017 und einen Kurzbericht 2018, ohne Beleg zum Mai 2018, und die Krise kann später durch Vermögensverlagerung entstanden sein. Die Eignung des Nachfolgers wurde unterstellt, obwohl ein nicht deutschsprachiger Bulgarien-Ansässiger angeblich ein inländisches Bauunternehmen aus der Wohnung des Ausgeschiedenen führte, mit Strohmännern, Massendomizilen, öffentlicher Zustellung und undokumentiertem Anteilskaufpreis. Dreizehn Monate Adressabstand und mehrere Nachfolger sprechen eher für Verschleierung als dagegen.
Im zweiten Rechtsgang muss das Gericht die Vorhersehbarkeit bei Übergabe prüfenBundesfinanzhof und den bis Januar 2019 als Mehrheitsgesellschafter auskunftspflichtigen Kläger zur Mitwirkung nach § 76 der Finanzgerichtsordnung anhalten, bei Verweigerung mit abgesenktem Maß größtmöglicher Wahrscheinlichkeit; im Übrigen trägt das Amt die Feststellungslast für Haftungsfakten.
Rechtsgrundlage sind § 34 Abs. 1, § 69 Satz 1, § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und § 37 der Abgabenordnung mit § 35 Abs. 1 Satz 1 des GmbH-Gesetzes, § 241 Nr. 4 des Aktiengesetzes, § 138 und § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die §§ 76, 96, 118 und 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung sowie § 268 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs.
Dokumentieren Sie vor einem Rückzug aus einer angeschlagenen Gesellschaft die Vorsorge für vorhersehbare Steuern und prüfen Sie Eignung und Adressspur des Nachfolgers.