GermanyBundesfinanzhof
Nicht durchgeführtes Erstjahr lässt Organschaft ohne Heilung scheitern
BFH versagt körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft für 2020, weil der ab 2019 geltende Gewinnabführungsvertrag 2019 nicht durchgeführt wurde; die Verschiebung auf 2020–2024 im Jahr 2023 heilt das nicht.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Ein Gewinnabführungsvertrag, der im ersten Jahr seiner vereinbarten fünfjährigen Mindestlaufzeit tatsächlich nicht durchgeführt wird, kann keine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft tragen.Bundesfinanzhof Eine spätere Änderung, die den Beginn der Laufzeit zivilrechtlich rückwirkend verschiebt, heilt den Fehler steuerlich nicht.
Bundesfinanzhof
So hat der Bundesfinanzhof am 14. Oktober 2026 entschieden, I R 18/25 und I R 19/25. Er hat die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben vom 8. Juli 2025 und die Klagen für 2020 abgewiesen, den Antrag auf gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG sowie die Klage gegen den Gewerbesteuermessbetrag 2020.
Der Fall betraf eine GmbH als vermeintliche Organgesellschaft und eine X-GmbH & Co. KG als vermeintliche Organträgerin. Am 22. November 2019 schlossen sie einen Gewinnabführungsvertrag (GAV), der in § 5 vorsah, dass er mit Eintragung wirksam wird und ab dem 1. Januar 2019 gilt, für fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2023. Er wurde im Dezember 2019 in das Handelsregister eingetragen und erst ab dem 1. Januar 2020 tatsächlich durchgeführtBundesfinanzhof. Das Finanzamt versagte die Organschaft für 2020. Im Jahr 2022 vereinbarten die Parteien eine dynamische Verlustübernahmeklausel nach § 302 AktG, und am 9. Februar 2023 änderten sie § 5 dahin, dass der Vertrag erst ab dem 1. Januar 2020 gelten sollte, womit sich die Laufzeit auf 2020 bis 2024 verschob.
Das Finanzgericht hatte den geänderten Vertrag für 2020 anerkannt und darin nur eine zukunftsgerichtete Verschiebung einer bereits im Streitjahr bestehenden Mindestlaufzeit gesehen. Der Bundesfinanzhof hat diese Sicht verworfen: Die ursprüngliche Laufzeit begann 2019Bundesfinanzhof, und 2019 wurde der Vertrag überhaupt nicht durchgeführt
Bundesfinanzhof.
Die Anerkennung verlangt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG für mindestens fünf JahreBundesfinanzhof, der während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird
Bundesfinanzhof. Für eine GmbH als Organgesellschaft gilt über § 17 Satz 1 KStG derselbe Maßstab, und § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG verweist für die Gewerbesteuer auf §§ 14, 17 KStG. Die finanzielle Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG beurteilt sich allein nach dem Streitjahr, die Durchführung aber nach der gesamten vereinbarten Mindestlaufzeit
Bundesfinanzhof, weil das Gesetz „während seiner gesamten Geltungsdauer“ verlangt. Nach den Urteilen vom 2. November 2022, I R 29/19 und I R 37/19, behandelt der Senat die Nichtdurchführung in einem Jahr der Mindestlaufzeit, einschließlich des ersten, als insgesamt verunglückte Organschaft, als sogenannte verunglückte Organschaft
Bundesfinanzhof.
Die Änderung von 2023 konnte dies nicht reparieren.Bundesfinanzhof Zivilrechtliche Rückwirkung bindet das Steuerrecht nicht.
Bundesfinanzhof Kein Gesetz erlaubt die rückwirkende Heilung eines vollständig nicht durchgeführten ersten Vertragsjahres
Bundesfinanzhof; die Heilungsregeln in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 f. KStG greifen dafür nicht, und § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG könnte allenfalls für das Jahr wirken, in dem die Änderung wirksam wurde, hier 2023. Die salvatorische Klausel in § 6 GAV half nicht, weil sie unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen oder eine Lücke voraussetzt, während der Beginn zum 1. Januar 2019 ausdrücklich vereinbart und zivilrechtlich durchführbar war.
Für die Praxis heißt das, den Vertragsbeginn am ersten Jahr der tatsächlichen Gewinnabführung und Verlustübernahme auszurichten und Eintragung sowie finanzielle Eingliederung für dieses Jahr zu sichern. Ein ganzes fehlendes Jahr ist keine geringfügige Unregelmäßigkeit. Prüfen Sie Gewinnabführungsverträge mit rückwirkendem Erstjahr, das nie durchgeführt wurde: Eine Rückdatierung des Beginns stellt die gescheiterten Jahre nicht wieder herBundesfinanzhof.
Rechtsgrundlage sind § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1, Abs. 5 sowie § 17 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG und §§ 291, 302 AktG.
Richten Sie den Beginn jedes neuen Gewinnabführungsvertrags am ersten Jahr der tatsächlichen Gewinnabführung und Verlustübernahme aus und prüfen Sie bestehende GAV mit nicht durchgeführtem rückwirkendem Erstjahr.