GermanyBundesfinanzhof
Dach-PV-Rechte keine Aufspaltung, konzerninterne Miete zu korrigieren
Der BFH erhält die erweiterte Kürzung für 2008, weil Dachrechte keine wesentliche Grundlage waren, verweist 2009–2010 aber zur Korrektur der entgeltlichen Nutzung im Organkreis zurück.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
Dachnutzungsrechte für Photovoltaikanlagen können eine Betriebsaufspaltung begründen, taten dies aber nicht, wo der Betreiber hauptsächlich ein Dienstleistungsunternehmen ist und Solar ein Randbereich bleibtBundesfinanzhof. Die entgeltliche konzerninterne Nutzung innerhalb eines Organkreises muss dennoch korrigiert werden, damit der Organträger keine ungerechtfertigte erweiterte Kürzung behält
Bundesfinanzhof.
So hat der Bundesfinanzhof entschiedenBundesfinanzhof am 13. August 2026
Bundesfinanzhof, III R 12/25
Bundesfinanzhof. Für 2008 bleibt die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestehen
Bundesfinanzhof, weil keine Betriebsaufspaltung vorlag
Bundesfinanzhof. Für 2009 und 2010 stellte das Gericht ebenfalls keine Aufspaltung fest
Bundesfinanzhof, verwies die Sache aber zurück
Bundesfinanzhof: Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2025 hatte nicht geprüft, ob die entgeltliche Dachnutzung innerhalb des Organkreises zwischen Hinzurechnungen und erweiterter Kürzung neutralisiert wurde
Bundesfinanzhof.
Die Klägerin, eine mitarbeiterlose Wohnungsverwaltungs-GmbH, hielt mittelbar alle Anteile der S-GmbH, einer Konzern-Dienstleistungs- und Finanzierungsgesellschaft. Ab 2008 mietete die S-GmbH Dächer von der Klägerin und von Dritten, errichtete 23 Anlagen, davon 14 auf Dächern der Klägerin, und speiste ab 2009 gegen Vergütung ein. Solar machte 0,38 Prozent des Umsatzes 2009 und 0,71 Prozent 2010 aus. Die Nutzung war zunächst unentgeltlich, dann 1 Euro je qm jährlich ab 2009. Die Klägerin, Mutter der W-GmbH, die wiederum Mutter der S-GmbH war, beanspruchte die erweiterte Kürzung für 2008 bis 2010; nach der Prüfung blieb nur die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStGBundesfinanzhof.
Die erweiterte Kürzung belohnt Unternehmen, die nur eigenen Grundbesitz verwaltenBundesfinanzhof. Sie entfällt, wenn der Eigentümer durch eine Aufspaltung originär gewerbliche Einkünfte erzielt, indem er wesentliche Grundlagen überlässt und an der Wertschöpfung des Betreibers teilhat.
Eine Aufspaltung braucht personelle und sachliche VerflechtungBundesfinanzhof. Eine mittelbare 100-Prozent-Beteiligung genügte für die personelle Verflechtung
Bundesfinanzhof. Die sachliche Verflechtung verlangt eine wesentliche Grundlage, beurteilt aus Sicht des Betriebsunternehmens nach funktionalem Gewicht für das Gesamtunternehmen, mit Umsatzanteilen als Indikator
Bundesfinanzhof.
Rein schuldrechtliche Rechte können genügen, weil der Wirtschaftsgutsbegriff weit ist. Die Wesentlichkeit scheiterte hierBundesfinanzhof. Die S-GmbH arbeitete fast ausschließlich in der Wohnungsverwaltung
Bundesfinanzhof; Solar war ein kleiner Zusatz ohne Bezug zum Kerngeschäft
Bundesfinanzhof, unter 1 Prozent des Umsatzes und für das Kerngeschäft bedeutungslos. Die Filialrechtsprechung zur standortbezogenen Wesentlichkeit überträgt sich nicht auf die Eröffnung eines neuen Felds, und ein nur für ein Randsegment wesentliches Gut genügt nicht
Bundesfinanzhof. Der Nebenbereich hätte sogar allein auf Dritt-Dächern fortgeführt werden können. Das Konzerninteresse an grünem Strom ist unerheblich.
Die Korrektur 2009–2010 steht daneben. Innerhalb eines Organkreises gelten Hinzurechnungen und Kürzungen nicht, sofern sich ihre Wirkungen nicht ausgleichenBundesfinanzhof, nach X R 4/10 vom 18. Mai 2011
Bundesfinanzhof. Die erweiterte Kürzung wird versagt, wenn ein Grundstücksunternehmen sämtlichen Grundbesitz innerhalb desselben Organkreises vermietet
Bundesfinanzhof, nach X R 4/10 und III R 41/22 vom 11. Juli 2024
Bundesfinanzhof. Werden nur einzelne Güter entgeltlich überlassen und liegt die Kürzung im Übrigen vor, muss eine Korrektur dennoch eine ungerechtfertigte Entlastung verhindern
Bundesfinanzhof. Es fehlten Feststellungen, ob die von der S-GmbH gezahlten Mieten in der erweiterten Kürzung der Mutter enthalten waren und ob Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG im zugerechneten Ertrag erfolgten
Bundesfinanzhof. Eine vollständige Versagung scheidet aus
Bundesfinanzhof, weil nicht der gesamte Grundbesitz innerhalb der Einheit vermietet war
Bundesfinanzhof.
Das Gericht bezweifelte zudem die Abweisung der Klage gegen den Messbetrag 2009 als unzulässigBundesfinanzhof: § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG seit dem 14. Dezember 2010 könnte bereits gelten, weil die erste Verlustfeststellung zum 31. Dezember 2009 offenbar 2013 erklärt wurde.
Rechtsgrundlage sind § 2 Abs. 2 Satz 2, § 9 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 ff. sowie § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG.
Prüfen Sie, ob konzerninterne Dach- und sonstige Mieten zwischen §-8-Hinzurechnungen bei der Tochter und erweiterter Kürzung bei der Grundstücksmutter neutralisiert sind.