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Gescheiterte BHKW-Anlage bleibt Betriebsausgabe; Zeitpunkt braucht Nachweis
Der BFH belässt den BHKW-Aufwand bei den Gewinneinkünften und sieht das Pachtmodell als fortgeführten Betrieb, verweist aber 2010 zurück: Schneeball allein beweist den Ausfall nicht.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Wer ein mobiles Blockheizkraftwerk (BHKW) bezahlt, das nie geliefert wird, weil der Verkäufer ein betrügerisches Schneeballsystem betreibt, handelt dennoch im Rahmen von Einkünften aus GewerbebetriebBundesfinanzhof, und der Wechsel vom Verwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell beendet diesen Betrieb nicht
Bundesfinanzhof. Das Abzugsjahr hängt aber vom Nachweis ab, nicht vom Etikett Schneeballsystem
Bundesfinanzhof.
So hat der Bundesfinanzhof am 15. Juli 2026 entschieden, X R 26/23. Er bestätigte, dass der vergebliche Aufwand zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehörtBundesfinanzhof, hob aber das Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt auf
Bundesfinanzhof vom 22. August 2023 und verwies die Frage des Verlustzeitpunkts 2010 zurück
Bundesfinanzhof.
Der Kläger kaufte ein 30-kW-BHKW für 22.500 Euro netto im März 2010 für Einspeiseerlöse, schloss drei 21-jährige Verwaltungsverträge im April, zahlte im Mai und meldete ein Gewerbe an, erhielt aber keine Energieerlöse in diesem Modell. Im August 2010 verpachtete er das BHKW an den Verkäufer für zehn Jahre mit zwei Fünfjahresoptionen für 10.800 Euro netto jährlich und erhielt etwa 3.600 Euro für September bis November. Die Anlage wurde nie geliefert.Bundesfinanzhof Über 1.400 Anleger wurden betrogen, und die Betreiber, die nie liefern wollten, wurden 2014 wegen Bandenbetrugs verurteilt. Der Vertrieb endete im Dezember 2010; das Insolvenzverfahren wurde im März 2011 eröffnet. Der Kläger machte einen Verlust von 21.412 Euro geltend nach § 4 Abs. 3 EStG.
Die Einordnung folgt der Sicht des Steuerpflichtigen bei Vertragsschluss, nicht dem Rückblick.Bundesfinanzhof Der beabsichtigte Erwerb ergab daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Bundesfinanzhof, wie für dieses Modell durch das Urteil vom 7. Februar 2018, X R 10/16, geklärt.
Der Wechsel im August war eine Betriebsverpachtung im Ganzen, keine Betriebsaufgabe.Bundesfinanzhof Die Verpachtung des ganzen Betriebs ohne Überführung in das Privatvermögen führt den Betrieb fort, wenn die Pacht den Betrieb als Ganzes oder alle wesentlichen Grundlagen erfasst.
Bundesfinanzhof Die Aufgabe erfordert eine ausdrückliche Erklärung
Bundesfinanzhof; ohne sie gilt der Betrieb als fortbestehend
Bundesfinanzhof. Es genügt, dass die Wiederaufnahme durch den Verpächter oder einen Gesamt- oder unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger objektiv möglich erscheint.
Bundesfinanzhof Hier wurde der einzige Gegenstand, das noch zu liefernde BHKW, verpachtet, keine Aufgabe erklärt, und die zehnjährige Laufzeit ließ die Wiederaufnahme objektiv möglich. Betrug als Grundlage sowie Gründung und Verpachtung im selben Jahr ändern daran nichts.
Bundesfinanzhof
Der Zeitpunkt ist strenger. Nach § 4 Abs. 3 EStG fallen Ausgaben in das Zahlungsjahr nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStGBundesfinanzhof, doch § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG verlangt die Befolgung der Absetzung für Abnutzung, sodass Kosten abnutzbarer Anlagegüter über die AfA nach §§ 7 ff. EStG verteilt werden.
Bundesfinanzhof Vergebliche Aufwendungen, die nie Anschaffungskosten werden, sind abziehbar, wenn klar wird, dass es keine AfA-Verteilung geben wird, weil die Gegenleistung voraussichtlich dauerhaft ausbleibt und die Rückzahlung nicht zu erlangen ist.
Bundesfinanzhof Große Wahrscheinlichkeit genügt
Bundesfinanzhof; Gewissheit, rechtskräftige Verurteilung oder ausgeschöpfte Vollstreckung sind nicht nötig
Bundesfinanzhof. Das Gericht prüft rückschauend, wann der Steuerpflichtige genügend Anhaltspunkte für Betrug und wahrscheinliche Nichtrückerlangung hatte, unter Einbeziehung von Ansprüchen gegen Vertragspartner und haftende Dritte.
Bundesfinanzhof
Es gibt keinen allgemeinen Satz, dass ein Schneeballsystem stets einen bereits höchstwahrscheinlichen Totalausfall bedeutet.Bundesfinanzhof Sichergestellte Vermögenswerte, Eintrittsstufe, Quotenberichte des Verwalters und Finanzen des Betrügers sind einzelfallabhängig
Bundesfinanzhof, wie bei anderen Insolvenzen, wo die Eröffnung allein nie genügt
Bundesfinanzhof. Das Finanzgericht hatte eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Totalausfalls 2010 allein aus dem Schneeballsystem abgeleitet
Bundesfinanzhof, ohne Feststellungen zu Vermögen, Insolvenz 2011, Quoten oder Schadensersatz
Bundesfinanzhof. Ein Schreiben vom September 2026 über einen Ausfall 2026 entscheidet nicht über 2010. Die Sache geht zur Nachholung dieser Feststellungen zurück.
Bundesfinanzhof
Rechtsgrundlage sind § 4 Abs. 3 und Satz 3, §§ 7 ff., § 11 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 3b und § 22 Nr. 3 EStG.Bundesfinanzhof
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