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Rückstellung erhöht Gewinn aus Anteilsverkauf
Der BFH lässt die Gewerbesteuerrückstellung das Kapitalkonto des ausscheidenden Mitunternehmers mindern und den Veräußerungsgewinn erhöhen, auch für den verkaufsbedingten Teil.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Eine von einer Personengesellschaft gebildete Gewerbesteuerrückstellung mindert das Kapitalkonto eines Gesellschafters, der seinen Anteil verkauftBundesfinanzhof, auch soweit die Rückstellung erst durch den Verkauf veranlasst ist
Bundesfinanzhof. Der Veräußerungsgewinn ist entsprechend höher.
Bundesfinanzhof
So hat der Bundesfinanzhof am 8. Oktober 2026 entschieden, IV R 4/25, und die Revision der Verkäuferin zurückgewiesenBundesfinanzhof gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Mai 2024. Der festgestellte Gewinn 2017 von 461.905,91 Euro
Bundesfinanzhof bleibt bestehen.
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Die Klägerin, eine GmbH, hielt 19 Prozent einer gewerblichen GbRBundesfinanzhof und verkaufte an die D-GmbH mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2017
Bundesfinanzhof, wobei die Ergebnisse ab dann dem Käufer zustanden. Der Preis betrug 476.380,33 Euro.
Bundesfinanzhof Die Gesellschaft hatte eine Gewerbesteuerrückstellung von 68.166 Euro für 2017 gebildet.
Bundesfinanzhof Das Finanzamt kürzte das Konto der Klägerin um ihren 19-Prozent-Anteil
Bundesfinanzhof, 12.951,54 Euro
Bundesfinanzhof, auf 14.474,42 Euro
Bundesfinanzhof, woraus sich der Gewinn ergab, und rechnete einen 19-prozentigen Gewerbesteuermessbetragsanteil zu. Die Klägerin begehrte 448.954,37 Euro ohne Rückstellungsanteil, weil sie vor Entstehung der Steuer zum Periodenende ausgeschieden sei.
Der Gewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG ist Preis abzüglich Kosten über dem Bilanzwert beim Ausscheiden, dem Kapitalkonto nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG. Dieses Konto muss alle auszuweisenden Rückstellungen beim Ausscheiden abbilden, einschließlich einer Gewerbesteuerrückstellung, auch den auf den Veräußerungsgewinn selbst entfallenden Teil nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG.Bundesfinanzhof Die Rückstellung senkt daher das Konto und erhöht den Gewinn.
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Das Gericht nahm die daraus folgende Steuer-auf-Steuer hin.Bundesfinanzhof § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bezieht Mitunternehmer-Veräußerungsgewinne in den Gewerbeertrag ein, außer bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen
Bundesfinanzhof, womit der Gewinn vor dem Ausscheiden entsteht und zum Vorwechsel-Ertrag gehört. Das Konto beim Ausscheiden wird dennoch um die Rückstellung auf diesen Gewinn gekürzt.
Bundesfinanzhof Dass die Steuer erst zum Periodenende nach § 18 GewStG entsteht, ändert dieses Timing nicht
Bundesfinanzhof.
Das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5b EStG hilft nicht.Bundesfinanzhof Es rechnet abgezogene Gewerbesteuer nur außerbilanziell hinzu und ändert die Rückstellung in der Steuerbilanz nicht
Bundesfinanzhof.
Das Urteil vom 14. Januar 2016, IV R 5/14, hilft nicht. Seine Aussagen zu ausscheidenden Gesellschaftern betreffen § 35 EStG und dessen typisierte Verteilung nach dem allgemeinen Gewinnschlüssel, nicht die Kapitalkonto-Berechnung für den Veräußerungsgewinn.
Verfahrensrechtlich kann ein Gerichtsbescheid in Teilen rechtskräftig werden. Die Klägerin beschränkte ihren Antrag auf mündliche Verhandlung auf die abtrennbare Gewinnfeststellung und akzeptierte ausdrücklich den Bescheid vom 10. Juni 2026 zur Messbetragsfeststellung nach § 35 Abs. 2 EStG. Dieser Teil wirkt daher als Urteil nach § 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO, und das spätere Überprüfungsgesuch kam zu spät. Die Gehörsrüge scheiterte, weil keine andere Entscheidung möglich war.
Für die Praxis kalkulieren Sie Austritte so, dass der Verkäufer seinen Rückstellungsanteil über ein niedrigeres Konto trägt, einschließlich der Rückstellung auf den Gewinn selbst, und regeln Sie die Messbetragszuweisung ausdrücklich.
Rechtsgrundlage sind § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG, § 7 Satz 2 Nr. 2 und § 18 GewStG, § 4 Abs. 5b und § 35 Abs. 2 EStG sowie §§ 90, 90a, 119 Nr. 3 FGO.
Kalkulieren Sie Austritte so, dass der Verkäufer seinen Gewerbesteuer-Rückstellungsanteil über ein niedrigeres Kapitalkonto trägt, und weisen Sie den Messbetragsanteil ausdrücklich zu.