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Überlange Laufzeit rettet Gruppe ohne Erstjahr nicht
Der BFH versagt die Organschaft trotz über fünfjähriger Laufzeit und fünf durchgeführter Folgejahre, wenn das erste Jahr fehlt; beBPo-Einreichung braucht nur einfache Signatur.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Das Fehlen des ersten Jahres einer vereinbarten Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags beseitigt eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft, auch wenn die vereinbarte Laufzeit fünf Jahre überschreitet und der Vertrag danach fünf aufeinanderfolgende Restjahre durchgeführt wird.Bundesfinanzhof Eine überlange Laufzeit heilt das gescheiterte erste Jahr nicht.
Bundesfinanzhof
So hat der Bundesfinanzhof am 14. Oktober 2026 entschieden, I R 18/23Bundesfinanzhof, als Schwesterentscheidung zu I R 18, 19/25 vom selben Tag. Er hob das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2022 auf und wies die Klagen für 2013 bis 2017 ab.
Der Fall betraf eine GmbH als Organträgerin und ihre Tochtergesellschaft. Am 17. Oktober 2011 schlossen sie einen Gewinnabführungsvertrag (GAV), der vorsah, dass bei Eintragung nach 2011 die fünfjährige Mindestlaufzeit ab dem Eintragungsjahr läuft, die Gewinnabführungspflicht auf den 1. Januar dieses Jahres verschoben wird und die erste Kündigung zum 31. Dezember 2016 mit jährlicher Verlängerung möglich ist. Der Vertrag wurde am 3. August 2012 eingetragen, galt ab dem 1. Januar 2012Bundesfinanzhof und wurde erst ab dem 1. Januar 2013 durchgeführt
Bundesfinanzhof. Das Finanzamt versagte die körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft, änderte die Bescheide 2013–2014 und hob die Feststellungen nach § 14 Abs. 5 KStG für 2014 bis 2017 auf.
Das Finanzgericht hatte die Gruppe anerkannt. Es las die Kündigung als auf den 31. Dezember 2017 verschoben, wertete 2013 bis 2017 als durchgeführte fünfjährige Mindestlaufzeit und das verfehlte Jahr 2012 als unschädlich. Der Bundesfinanzhof verwarf das.Bundesfinanzhof
Die Anerkennung verlangt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG einen GAV nach § 291 Abs. 1 AktG für mindestens fünf JahreBundesfinanzhof, der während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird
Bundesfinanzhof. Für eine GmbH als Organgesellschaft gilt über § 17 Satz 1 KStG derselbe Maßstab, und § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG verweist für die Gewerbesteuer auf §§ 14, 17 KStG. Nach I R 51/15 vom 10. Mai 2017 sowie I R 29/19 vom 2. November 2022 und I R 37/19 führt die Nichtdurchführung in einem Jahr der Mindestlaufzeit, einschließlich des ersten, zu einer insgesamt verunglückten Organschaft, einer verunglückten Organschaft
Bundesfinanzhof, weil das Gesetz „während seiner gesamten Geltungsdauer“ verlangt.
Diese einheitliche Sicht schlägt das Überlängenargument.Bundesfinanzhof Ob die vereinbarte Laufzeit fünf Jahre 2012 bis 2016 oder nach Lesart der Steuerpflichtigen sechs Jahre bis 2017 betrug, das erste vereinbarte Jahr 2012 blieb undurchgeführt
Bundesfinanzhof, und fünf später durchgeführte Jahre können es nicht ersetzen
Bundesfinanzhof. Die Auslegung von § 3 dieses GAV blieb daher offen. Ein ganzes fehlendes Jahr ist erneut keine geringfügige Unregelmäßigkeit.
Zur Zulässigkeit braucht eine Behördeneinreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) keine eigenhändige Unterschrift. Nach § 52a FGO genügt auf dem sicheren Weg des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO eine einfache Signatur, etwa ein maschinenschriftlicher Nachname, und Inhaber muss nur die Behörde sein, der das Dokument zuzuordnen ist. Die Begründung vom 26. April 2023 aus dem Finanzamts-beBPo wahrte daher die Schriftform.
Für die Praxis zählt der vereinbarte Beginn, nicht das erste durchgeführte JahrBundesfinanzhof: Hier scheiterte der Beginn 2012 mit Durchführung erst ab 2013 trotz fünf späterer Jahre
Bundesfinanzhof. Halten Sie Eintragung und Durchführung für das vereinbarte erste Jahr ein. Behandeln Sie bestehende GAV, deren erstes vereinbartes Jahr undurchgeführt blieb, für diese Jahre als gescheitert. Bewahren Sie das beBPo-Übertragungsprotokoll für Behördeneinreichungen auf.
Rechtsgrundlage sind § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 5 und § 17 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, § 291 AktG sowie §§ 52a, 120, 126 FGO.
Lassen Sie neue Gewinnabführungsverträge im ersten Jahr der tatsächlichen Durchführung beginnen und bewahren Sie das beBPo-Übertragungsprotokoll für Behördeneinreichungen auf.