GermanyBundesfinanzhof
Betrug neben der Kette kostet keinen Vorsteuerabzug
Der BFH verlangt Hinterziehung auf früherer oder späterer Stufe derselben Kette, nicht Scheinrechnungen daneben.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Der Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden, nur weil der Lieferer neben der Lieferkette Steuern hinterzogen hat.Bundesfinanzhof Der Bundesfinanzhof entschied in V R 31/25
Bundesfinanzhof vom 16. Juli 2026
Bundesfinanzhof, dass die EuGH-Rechtsprechung zu betrugsbehafteten Umsätzen die Versagung nur trägt, wenn die Hinterziehung eine frühere oder spätere Stufe derselben Lieferkette betrifft
Bundesfinanzhof, hob das Urteil des FG Münster auf
Bundesfinanzhof und verwies den Edelmetallfall zurück
Bundesfinanzhof.
Der Streit betrifft Edelmetalllieferungen 2012 von der A-GmbH an die B-GmbH per Gutschriften. Die Bücher der A-GmbH wiesen Bezüge von der X-GmbH und Y-GmbH aus, die keine Umsatzsteuererklärungen für das Jahr abgaben. Die A-GmbH machte deren Steuer in denselben Voranmeldungen geltend, die die Weiterlieferungen erklärten, und die B-GmbH machte die von der A-GmbH berechnete Steuer geltend. Der Geschäftsführer der A-GmbH wurde wegen Hinterziehung verurteilt, weil er die Schuld mit Scheinrechnungsvorsteuer minderte, obwohl X und Y nicht geliefert hatten. Das Amt wertete die Kette als planmäßigen Betrug und versagte der nun insolventen B-GmbH die Vorsteuer. Das FG bestätigte dies im zweiten Rechtsgang: Die Lieferungen waren real, doch die B-GmbH hätte wissen müssen, an einem hinterziehungsbehafteten Umsatz beteiligt zu sein, mit dem Betrugsbekämpfungsziel der Richtlinie, obwohl § 25f noch nicht galt.
Der Bundesfinanzhof hielt das für falsch. Jeder Umsatz steht für sich; vor- oder nachgelagerter Betrug nimmt den Abzug nur, wenn der Erwerber nach objektiven Umständen wusste oder hätte wissen müssen, dass der Erwerb an einer Hinterziehung auf früherer oder späterer Stufe dieser Kette teilnahmBundesfinanzhof. Die Hinterziehung muss dieselbe Kette umsatzbezogen betreffen
Bundesfinanzhof: Derselbe, ein früherer oder späterer Umsatz blieb unerklärt, oder Vorsteuer wurde zu Unrecht für einen früheren oder späteren Umsatz derselben Gegenstände beansprucht
Bundesfinanzhof. Keine umfassende Prüfung von Status, Verfügungsmacht oder Erklärungspflichten des Rechnungsausstellers ist nötig.
Danach scheitert die Versagung. X und Y lieferten nieBundesfinanzhof; sie erscheinen nur als Scheinrechnungsaussteller für den unberechtigten Anspruch der A-GmbH. Ohne Fluss von X und Y über A nach B
Bundesfinanzhof liegt Hinterziehung anlässlich der Lieferung vor, nicht in ihrer Kette
Bundesfinanzhof. Vertretbarkeit hilft nicht: Eine nur vom Lieferer geschaffene Buchverknüpfung ohne objektiven Bestand infiziert die Lieferung nicht auf früherer Stufe. Die Steuer wurde nur anlässlich, nicht für einen früheren Umsatz derselben Metalle beansprucht.
Anders als 2021, wo jeder Händler nicht erklärte, ließ der Senat andere Betrugsgründe offen. A-an-B-Hinterziehung scheidet bei erklärten Umsätzen aus, doch zu unbekannten wirklichen Vorlieferanten an A fehlt jede Feststellung — der Geschäftsführer sprach nur von Kofferraumgeschäften mit Unbekannten — und zum Wissenmüssen der B-Leute. Münster muss dies mit dem Wissenstest klären.
Der Insolvenzeinwand scheitert: Bei bereits angefochtenem Bescheid bestimmen §§ 180 Abs. 2, 185 der Insolvenzordnung die Fortsetzung des Rechtsbehelfs, sodass die §-251-Abs.-3-Feststellung zutreffend unselbständiger Teil der Einspruchsentscheidung war. Auch die alte §-25d-Haftung sperrt eine begründete Versagung nicht, mit EuGH-Urteilen 2024 bis 2025 belegt; keine Vorlage nach Art. 267 war nötig.
Rechtsgrundlage sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit §§ 25d und 25f des Umsatzsteuergesetzes und Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG, angewandt mit § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 143 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Prüfen Sie in betrugsanfälligen Ketten, ob die Hinterziehung dieselbe Ware auf benachbarter Stufe traf, bevor Sie den Abzug aufgeben.