GermanyBundesfinanzhof
Feststellungsbescheide binden alle Beteiligten ab Zustellung
Interne Vollmachtsmängel sind unbeachtlich, wenn ein steuerlicher Berater in der Erklärung steht; eine Falschbezeichnung heilt die Auslegung.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
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Ein an den in der Feststellungserklärung benannten steuerlichen Berater als gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten zugestellter Feststellungsbescheid bindet jeden dort genannten Beteiligten, auch bei fehlerhafter interner Bevollmächtigung.Bundesfinanzhof Der Bundesfinanzhof wies die Revision in IV R 3/24 zurück vom 3. September 2026 und hielt die Feststellungsbescheide für 2004 und 2005, im März 2011 an die XY-Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zugestellt
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof, für bereits gegenüber der Klägerin wirksam und bestandskräftig
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof, sodass der erneuten Zustellung im September 2018 keine rechtliche Bedeutung zukam
Bundesfinanzhof.
Die Klägerin, Kommanditistin mit Minderheitsanteil an der H-GmbH & Co. KG, legte erst im April 2013 Einspruch einBundesfinanzhof gegen die geänderten Bescheide vom 2. und 14. März 2011, die ihr einen Veräußerungsgewinn von 3.884.296,25 Euro und laufende Einkünfte zurechneten. Sie trug vor, den Empfänger nie bevollmächtigt zu haben und erst über Folgebescheide erfahren zu haben. Das FG Köln hatte die Zustellung vom März 2011 für unwirksam gehalten
Bundesfinanzhof, die Zustellung vom September 2018 für maßgeblich
Bundesfinanzhof und Verjährungs- sowie Berichtigungsfragen für erheblich. Der Bundesfinanzhof hielt diese Begründung für falsch
Bundesfinanzhof, die Abweisung aber für richtig
Bundesfinanzhof.
Die Benennung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter in der Feststellungserklärung begründet die Vermutung, dass jeder genannte Beteiligte ihn intern ordnungsgemäß bevollmächtigt hat.Bundesfinanzhof Die Bestellung ist formfrei
Bundesfinanzhof und die Benennung in der Erklärung genügt
Bundesfinanzhof. Mängel im Innenverhältnis sind im Außenverhältnis unbeachtlich
Bundesfinanzhof: Ein Berufsangehöriger kennt die Bedeutung einer §-183-Vollmacht, und die Prüfung jeder Vollmacht würde den Vereinfachungszweck vereiteln. Die Vollmacht gilt bis zum Zugang eines Widerrufs beim Finanzamt.
Bundesfinanzhof
Die Benennung war nach dem Empfängerhorizont auszulegenBundesfinanzhof unter Anwendung der §§ 133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Bundesfinanzhof. Die Erklärungen führten eine P-KG als Kommanditistin mit 252 Euro Kapitalanteil, während nur die Klägerin genau diesen Anteil an der H-KG hielt; die Bezeichnung der Gesellschaft selbst unter ihrem früheren Namen als eigene Gesellschafterin war abwegig; und ein Telefax der Treuhand vom selben Tag mit der Gewinnermittlung für die Klägerin machte objektiv klar, dass die Klägerin gemeint war
Bundesfinanzhof und nur der ähnlich lautende frühere Name versehentlich genannt wurde. Die Unterschriftszeile, wonach der Benannte von sämtlichen Beteiligten bestellt wurde, stützt die Wirksamkeit der Außen-Erklärung für alle Genannten statt eines bloßen Hinweises auf einen Innenakt
Bundesfinanzhof. Vor März 2011 war kein Widerruf beim Amt eingegangen.
Bundesfinanzhof
Auch nichtig waren die März-2011-Bescheide gegenüber der Klägerin nicht.Bundesfinanzhof Die Klägerin war klar als Inhaltsadressatin bezeichnet
Bundesfinanzhof mit bezifferten Beträgen. Die mitgenannte PR-Einheit war dagegen ohne Rechtsformzusatz bezeichnet, mit widersprüchlichem Finanzamt und fragmentarischer Steuernummer sowie ohne Beleg einer Beteiligung, sodass die Bescheide insoweit teilnichtig waren
Bundesfinanzhof. Teilnichtigkeit erfasst nicht das Ganze, wenn die Behörde den Bescheid an die korrekt Bezeichneten auch ohne den nichtigen Teil erlassen hätte
Bundesfinanzhof, so der Senat zu § 125 Abs. 4
Bundesfinanzhof. Da die Klägerin erst im April 2013 nach Ablauf der Monatsfrist Einspruch einlegte
Bundesfinanzhof, waren die Bescheide formell bestandskräftig geworden
Bundesfinanzhof und binden auch bei Rechtswidrigkeit
Bundesfinanzhof, einschließlich Berichtigungs- und Verjährungsfragen
Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof. Die Wiederholung der Bekanntgabe im September 2018 änderte daher nichts
Bundesfinanzhof, und Verwirkung stellte sich nicht.
Rechtsgrundlage sind § 183 Abs. 1 Sätze 1 und 5 in der für die Streitjahre geltenden Fassung mit den §§ 119, 124, 125, 179, 182, 181, 169, 129, 164 und 355 der Abgabenordnung, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und § 15a Abs. 4 der Feststellungsvorschriften sowie die §§ 40, 44, 47, 68 und 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, mit Auslegung nach den §§ 133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Prüfen Sie vor einer Zustellungsrüge, wen die Feststellungserklärung als gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten nennt und ob ein Widerruf das Finanzamt rechtzeitig erreichte.