GermanyBundesfinanzhof
Kein Vorsteuerabzug auf geschätzte Betriebsausgaben
Der BFH hebt ein hessisches Urteil auf, das Vorsteuer bis zur geschätzten ertragsteuerlichen Höhe gewährte, und verweist den Motorsport-Sponsoringfall zurück.
By Taxxa AI OyPublished 19 November 2026
Industry: Across industries
Vorsteuer aus Ausgaben, die das Finanzamt nur als geschätzte ertragsteuerliche Betriebsausgaben anerkannt hat, muss weiter die volle umsatzsteuerliche Prüfung bestehenBundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof hielt den Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerlich geschätzte Betriebsausgaben ohne Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes für rechtswidrig
Bundesfinanzhof, hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf
Bundesfinanzhof vom 19. April 2024 und verwies die Sache zurück
Bundesfinanzhof.
Die Klägerin, eine GbR gegründet im Jahr 2010 mit einer Marketing- und Eventagentur, erklärte Werbe- und Organisationsleistungen für gesellschaftsverbundene Unternehmen und Sponsoren aus dem Umfeld einer Gemeinschaftspraxis sowie Motorsportmarketing in einer Rennserie. Die Prüfer stellten fest, dass 88 % der Einnahmen von verbundenen Gesellschaften stammten und wesentliche geltend gemachte Vorsteuerbeträge auf ausschließlich privat genutzten Sportwagen und einem Luxusfahrzeug, Rennwagen mit Klinik- und Sponsorenbeschriftung sowie einem im Juli 2011 gekauften und im August 2011 ohne Straßenzulassung weiterverkauften renntauglichen Sportwagen beruhten. Das Amt behandelte die ausschließlich privat genutzten Sportwagen und das Luxusfahrzeug als nicht abziehbare private Aufwendungen und beanstandete die motorsportbezogene Vorsteuer.
Das Finanzgericht hatte Vorsteuer bis zur geschätzten ertragsteuerlichen Aufwandshöhe gewährtBundesfinanzhof und steuerpflichtige Sponsoringleistungen sowie Rechnungen als nachgewiesen behandelt. Der Bundesfinanzhof hielt das für rechtsfehlerhaft
Bundesfinanzhof. Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für jede Voraussetzung: Leistung eines anderen Unternehmers für ihr Unternehmen, Verwendung für besteuerte Umsätze mit direktem und unmittelbarem Zusammenhang oder für die wirtschaftliche Gesamttätigkeit sowie eine Rechnung nach den §§ 14 und 14a
Bundesfinanzhof. Eine Schätzung ersetzt diese Feststellungen nicht
Bundesfinanzhof, und die ertragsteuerliche Anerkennung geschätzter Ausgaben besagt für die Umsatzsteuer nichts
Bundesfinanzhof. Die Begrenzung auf den Schätzbetrag heilte die fehlenden Feststellungen nicht, und die eingereichte Rechnungsliste überstieg die geltend gemachten Beträge bei Weitem. Weiterer Abzug kommt nur über bereits anerkannte Vorsteuern hinaus in Betracht.
Auch die Revision der Klägerin zum Juli-2011-Fahrzeug führte zur ZurückverweisungBundesfinanzhof. Das Finanzgericht hatte die Zuordnung zum Unternehmensvermögen abgelehnt und hilfsweise das Repräsentationsverbot angewandt, gestützt auf die Vorliebe der Gesellschafter für hochwertige Sportwagen, den Besitz mehrerer solcher Wagen, die Fahrerbeteiligung des B und die fehlende Straßenzulassung. Der Bundesfinanzhof hielt fest, dass der einmonatige An- und Verkauf, der behauptete Plan eines schnellen gewinnbringenden Weiterverkaufs ohne Renn- oder Privateinsatz sowie mögliche aktive händlertypische Vertriebsschritte nicht gewürdigt wurden. Bloßer Erwerb und Verkauf für einen Veräußerungsgewinn sind keine nachhaltige Einnahmenerzielung, während aktives Vertreiben unabhängig von Zahl und Umfang eine wirtschaftliche Tätigkeit sein kann; alle Umstände doppelt nutzbarer Gegenstände sind zu prüfen.
Für den zweiten Rechtszug gab der Senat unverbindliche Hinweise. Die bloße Rennteilnahme ist keine wirtschaftliche Tätigkeit, doch Sponsorenleistungen durch Logos und Serienteilnahme könnten, soweit der Klägerin und nicht der als Rennstalleignerin genannten Klinik zurechenbar, zu ihrem Unternehmen gehören. Motorsport-Eingangsleistungen könnten dann grundsätzlich abziehbar sein, aber weiter durch § 15 Abs. 1a mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen werden, mit steuerfreier Weiterlieferung betroffener Gegenstände nach § 4 Nr. 28. Die Klägerin muss nun jede Eingangsleistung geordnet mit Unternehmensbezug und Besteuerungsverwendung darlegen; das Gericht muss dies nicht aus einem über 1.500-seitigen Konvolut heraussuchen und darf sich dann auf Stichproben beschränken.
Rechtsgrundlage sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes mit den §§ 14 und 4 Nr. 28, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 des Einkommensteuergesetzes sowie Art. 168 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG, angewandt über die §§ 76, 118 und 126 der Finanzgerichtsordnung.
Verknüpfen Sie in vergleichbaren Sponsoring- und Fahrzeugkostenfällen jeden geltend gemachten Vorsteuerbetrag mit einer konkreten Rechnung und einem besteuerten Umsatz statt mit geschätzten Summen.