GermanyBundessteuerberaterkammer
Steuerberater fordern Geheimnisschutz und bürokratiearmes GwG
Die Bundeskammer stützt Kammeraufsicht und Landesrechtsaufsicht, verlangt aber Geheimnisschutz, praktikablen Registerzugang und Einmalberichterstattung.
By Taxxa AI OyPublished 18 November 2026
Financial Sector & MarketsLegal & Corporate
Industry: Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften bleiben nach dem Entwurf unter der geldwäscherechtlichen Aufsicht der regionalen Steuerberaterkammern
Bstbk. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass die staatliche Überwachung der Kammern bei den obersten Landesfinanzbehörden als Rechtsaufsicht verbleibt und die geplante Zentrale Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht keine eigenen Aufsichtsbefugnisse erhält.
Vor-Ort-Prüfungen des Bundesverwaltungsamts dürfen nur die Richtigkeit des Transparenzregisters überprüfen. Die §§ 22 und 28 erlauben das Betreten von Geschäftsräumen, auch von Beratern als Trustees oder in vergleichbarer Funktion, auch für Unstimmigkeitsmeldungsprüfungen. Die Kammer verlangt, diese Grenze ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben und den Schutz des § 22 Abs. 4 für Rechtsberatung und Prozessvertretung bei jeder Prüfung wirksam abzusichern.
Der automatisierte Registerzugang soll erhalten und praktikabel ausgestaltet werden. Der Entwurf übernimmt die automatisierte Einsichtnahme für Steuerberater und Beratungsgesellschaften. Die Kammer fordert automatische Statusprüfungen auch über die Steuerberaterplattform, Abrufe durch berechtigte Mitarbeiter unter Verantwortung des Verpflichteten, Einbindung durch Kanzlei- und Geldwäschesoftwareanbieter, standardisierte elektronische Darlegung der Erforderlichkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 2, Lösungen, die kleine Kanzleien betreiben können, sowie Gebührenfreiheit für Berater.
Überwachungsanordnungen nach § 52 dürfen nur erfassen, was der Adressat tatsächlich beobachten kann. Steuerberater führen in gewöhnlicher Berufsausübung keine Kundenkonten und wickeln keine Kundentransaktionen ab, sodass sie nicht zur Überwachung von Zahlungsströmen verpflichtet werden dürfen, zu denen sie keinen rechtmäßigen Zugang haben; jede Anordnung muss verhältnismäßig bleiben und Verschwiegenheit sowie EU-Schutzbereiche der Rechtsberatung wahren. FIU-Informationen nach § 54 Abs. 2, bereitgestellt für höchstens sechs Monate, müssen in eine risikobasierte Bewertung einfließen und nicht automatisch zu einer Höherstufung führen.
FIU-Übermittlungen an Aufsichtsbehörden nach § 55 müssen personenbezogene Daten minimieren. Die Nichtidentifizierungsregel des Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2024/1640 soll für den gesamten § 55 Abs. 1 gelten; Registrierungsangaben nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 und § 6 Abs. 1 sollen gestrichen oder aggregiert werden; § 59 Abs. 5 darf diese Schutzvorkehrungen nicht umgehen; und allgemeine Qualitätsbewertungen von Meldungen belegen allein keinen Verstoß. Kammeraukünfte nach § 56 erfordern hinreichend bestimmte Ersuchen zu tatsächlich erforderlichen, übermittelbaren Informationen.
Die Aufsicht soll der Kammermitgliedschaft folgen: § 77 Abs. 1 Nr. 4 soll nur anerkannte Berufsausübungsgesellschaften erfassen, da nur anerkannte Gesellschaften nach § 74 des Steuerberatungsgesetzes Kammermitglieder sind, und zugleich soll eine etwaige Kammeraufsicht über vorübergehende §-3a-Helfer ausdrücklich auf Inlandstätigkeiten nach § 78 begrenzt werden. Die Koordinierung nach den §§ 81 bis 86 darf keine Zuständigkeiten verlagern, die staatliche Überwachung nach § 85 muss Rechtsaufsicht bleiben, und der neue § 88a des Steuerberatungsgesetzes übernimmt dieselben Grenzen.
Berichte müssen nur einmal erstattet werden
Bstbk: Überschneidende Übermittlungen nach den §§ 84, 85, 89, 94, 105, 107, 109 und 116 sollen über eine einzige elektronische Meldung in harmonisierten Formaten laufen, die von der Koordinierungsstelle bei der BaFin weitergeleitet und andernorts vorhandene Daten wiederverwendet; das EU-Paket begründet keine unmittelbare Kammerpflicht gegenüber der AMLA. Die Prüfung nach § 91 erfordert die unbeschränkte Bundeszentralregisterauskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes, wie sie Rechtsanwaltskammern haben. Bestellte Berufsträger sollen von zusätzlicher §-6-Abs.-2-Registrierung verschont bleiben, §-89-Prüfungen sollen dem tatsächlichen Risiko folgen, Zwangsgelder nach § 104 Abs. 3 sollen auf das durchschnittliche Tageseinkommen nach Art. 57 Abs. 3 der Richtlinie abstellen, Bekanntmachungen nach § 121 sollen verhältnismäßig bleiben, und § 31b der Abgabenordnung soll konkreten Anlass sowie den Ausschluss von Steuerberatern von besonderen Offenbarungspflichten behalten.
Rechtsgrundlage sind der Entwurf des Geldwäschebekämpfungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1640 und der Verordnung (EU) 2024/1624
Bstbk sowie das Steuerberatungsgesetz, das Bundeszentralregistergesetz und die Abgabenordnung
Bstbk.
Gleichen Sie die Aufsichts-, Registerzugangs- und Berichtspflichten des Entwurfs mit den eigenen Kammer- und Kanzleiprozessen ab und bringen Sie die offenen Änderungsforderungen in die Konsultation ein.